München Sicherheitskonferenz: Die Ergebnisse des Tages

Die USA sichern Europa eine enge Partnerschaft zu, Clinton und Westerwelle fordern ein Ende der Gewalt in Syrien - Das war der Tag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

München - Die USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Zeit sei „reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft“.

Am Rande des Treffens gab es zudem intensive Gespräche über die neue Gewalt in Syrien. Westerwelle versuchte, Russland für ein gemeinsames Vorgehen im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow pochte aber auf Änderungen am Resolutionsentwurf.

Westerwelle traf sich anschließend mit Clinton. Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, es habe eine „enge Abstimmung“ zur aktuellen Lage in Syrien gegeben.

Clinton sagte in ihrer Rede zum Verhältnis der USA zu Europa, die transatlantische Gemeinschaft werde auch in Zukunft als starkes Bündnis gebraucht. US-Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“

Chinas Vizeaußenminister Zhang Zhijun sagte, Asien biete „neuen Schwung“ für die Wirtschaft und trage so zur Stabilität bei. Er fügte hinzu: „Viele meinen, dass das zulasten des Westens geht, aber diese Sorgen sind unbegründet.“

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich dafür aus, auch eine „echte strategische Partnerschaft“ zu Russland aufzubauen. Er äußerte die Hoffnung, dass es eine Verständigung mit Moskau im Streit über die geplante Raketenabwehr in Europa gibt.

Clinton fordert Ende des Blutvergießens in Syrien

Einig sind sich Deutschland und die USA in der Forderung nach einem Einschreiten des UN-Sicherheitsrates gegen die Gewalt in Syrien. Clinton forderte, das Blutvergießen müsse beendet werden. Syrien brauche zudem eine demokratische Zukunft. Westerwelle mahnte, der UN-Sicherheitsrat dürfe nicht länger schweigen. Er fügte hinzu: „Das schulden wir den Menschen in Syrien, das schulden wir auch unserem eigenen Ansehen als internationale Gemeinschaft.“ Weiteres Thema auf der Sicherheitskonferenz waren erneut die Spekulationen über einen Militärschlag Israels gegen den Iran.

Westerwelle warnte vor einer „Eskalation der Worte“ im Streit über das iranische Atomprogramm. Eine militärische Auseinandersetzung müsse vermieden werden. Dies sei das Ziel der beschlossenen Sanktionen.

USA beteiligen sich an NATO-Eingreiftruppe NRF

Panetta kündigte eine US-Beteiligung an der NATO-Eingreiftruppe NRF an. Bereits in den kommenden Monaten solle ein Einsatzverband in Bataillonsgröße nach Deutschland verlegt werden, um zu einer gemeinsamen Ausbildung und Übung zu kommen.

Diskutiert wurde in München auch über die Euro-Schuldenkrise. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte: „Es kommt darauf an, dass Europa zusammen steht und zusammen bleibt.“

Wie in den vergangenen Jahren gab es in München Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. Die Polizei sprach von rund 1.400 Demonstranten, die Veranstalter von 3.000. Bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt verliefen die mehrstündigen Proteste weitgehend friedlich. Die Polizei, die am Wochenende rund um die Konferenz mit einem Aufgebot von 3.100 Beamten im Einsatz ist, verzeichnete lediglich kleinere Rangeleien.