Mehr direkte Demokratie wagen Bürgerhaushalt: Münchner entscheiden über ihr Geld

Ein Bürgerhaushalt soll das Interesse der Münchner für Politik wecken. Foto: dpa

Direkte Demokratie könnte es bald in München geben. Die Bürger sollen partiell über die Verwendung ihres Geldes entscheiden können. Ende des Jahres soll feststehen, ob das Projekt realisiert wird.

München - Die Stadtverwaltung will auch in München mehr direkte Demokratie wagen. Daher sollen nun die Bürger über die Verwendung des Geldes im Bezirkshaushalt abstimmen.

Wie die SZ berichtet, geht aus einer Antwort von Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) auf eine Anfrage der Grünen hervor, dass Ende 2016 im gemeinsamen Verwaltungs- und Personalausschuss und im Finanzausschuss entschieden werden soll, ob der stadtteilbezogene Bürgerhaushalt kommt.

Sollte die Zustimmung erfolgen, könnte das Projekt frühestens im Januar 2018 starten, da zuvor noch Stellen besetzt werden müssen und eine geeignete Online-Plattform entwickelt werden muss. Die Reaktion der Bezirksausschüsse fiel gemischt aus. Sieben lokale Gremien stimmten der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu oder machten nur geringfügige Änderungsvorschläge. Für elf Bezirksausschüsse soll nach SZ-Information der Bürgerhaushalt nur unter Bedingungen oder mit massiven Änderungen in Frage kommen. Hingegen lehnten sieben lokale Gremien die Idee komplett ab.

Die Stadtverwaltung verspricht sich von der Neuerung mehr Partizipation und damit ein steigendes Politikinteresse bei den Münchnern. Über ein Online-Tool könnten die Viertelbewohner über die dringlichen Vorhaben abstimmen. Diese könnten klassischerweise die Sanierung von Straßen oder Schulen sein, aber auch die Förderung von Vereinen könnte möglich sein.

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Schon im letzten Jahr hatte Wolowicz ein erstes Konzept für den Bürgerhaushalt vorgestellt. Damals schlug er vor, pro Bewohner zwei Euro für den Bürgerhaushalt bereitzustellen. Doch die Bürgervertreter forderten zehn Euro pro Kopf. Die genaue Summe wollte der Kämmerer bei seiner Antwort an die Grünen noch nicht bekanntgeben. Fest steht lediglich, dass der Bürgerhaushalt kommt, wenn er Ende des Jahres vom Stadtrat abgesegnet wird.

Es wäre ein Schritt hin zu mehr direkter Demokratie in München.

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