Landsgericht Nürnberg Richter weist Vorwürfe im Fall Gustl Mollath zurück
dapd, 24.11.2012 11:53 Uhr
Soll zurücktreten, weil sie verschwiegen hat, dass Mollath mit seinen Vorwürfen recht hatte: Beate MerkFoto: dpa
Im Fall des zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath wachsen die Zweifel, ob der heute 56-Jährige ein faires Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg bekommen hatte.
München - Das Urteil von 2006 sei aus seiner Sicht „überaus angreifbar“, da wichtigen Fragen nicht nachgegangen worden sei, sagte Heinz Westenrieder, der damals Schöffe im Prozess war, der „Süddeutschen Zeitung“. Er kritisierte zudem den Ton des Vorsitzenden Richters Otto Brixner in der Verhandlung.
Nach Angaben von Prozessbeobachtern wurde Mollath regelrecht schikaniert. Der Richter sei wie ein „Diktator“ gewesen, der den Angeklagten acht Stunden lang malträtiert und provoziert habe, schrieb eine Augenzeugin in einem Beschwerdebrief an den inzwischen pensionierten Brixner, aus dem die Zeitung zitiert. Brixner wies die Vorwürfe in der „SZ“ zurück: „Ich habe den Herrn Mollath meiner Meinung nach ordnungsgemäß behandelt.“
Mollath ist seit fast sieben Jahren wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall sorgt derzeit für Wirbel, weil der Mann Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, die Justiz den laut einem Gutachten zutreffenden Vorwürfen aber nicht nachging. Dem Gericht zufolge waren sie vielmehr Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.
Mollath
Richter Brixner und Justizministerin Merk müssten aufs Härteste zur Verantwortung gezogen werden, so wie die es Herrn Mollath offensichtlich zu Unrecht angetan haben. Diese beiden Subjekte sind Sargnägel für die Demokratie.
der Fall Mollath
Für mich ist es ganz klar, daß Personen auf der Liste stehen, die über Herrn Mollath zu entscheiden haben, ob Herr Mollath frei gesprochen wird oder nicht.
vorsätzliches Unrecht
wenn man den Bericht in der SZ gelesen hat, ist es ja ein himmelschreiendes Unrecht was diesem Mann angetan wird. Dann sagt diese Ministerin der Fall sei verjährt. Das kann doch nicht im Namen des deutschen Volkes sein, dass dieser Mann täglich und andauernd Unrecht spüren muss. Wenn einem jeden Morgen aufs neue Unrecht angetan wird, dann kann das doch nicht verjähren. Diese Ignoranz ist doch unerträglich. Wenn die Paragraphen nicht ausreichen, dann soll die Frau Merk bei den 10 Geboten nachschauen, da könnte sie bei Nächstenliebe fündig werden, wenn ihr das zu kompliziert ist, soll sie sich an den Kinderreim erinnern: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.