Kritik an CSU-Sicherheitskonzept SPD: Zu wenige S-Bahnhöfe videoüberwacht!

"Big Brother is watching you" - der SPD geht die Videoüberwachung aber noch nicht weit genug. Foto: Matthias Balk/dpa

Debatte um die Sicherheit an S-Bahnhöfen: Die bayerische SPD bezeichnet das Sicherheitskonzept der CSU als "nichts als Schall und Rauch".

München - Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung vor, den Ausbau der Videoüberwachung an Bayerns S-Bahnhöfen entgegen vollmundiger Ankündigungen nicht voranzutreiben. Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einer folgenlosen Ankündigungspolitik seitens der CSU. Das Sicherheitskonzept der Christsozialen sei "nichts als Schall und Rauch". Bis heute seien nur 58 der 150 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich mit Kameras ausgestattet.

Vor zwei Jahren hatte die Staatsregierung ein umfangreiches Sicherheitskonzept beschlossen, das auch den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen in München vorsah. Schon 2014 habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gesagt, dass er sich mit Nachdruck dafür einsetze, eine Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr weiter auszubauen.

Videoüberwachung: SPD spricht von Jahren des Stillstands

"Ich bin fassungslos. Kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof wurde in den vergangenen vier Jahren zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet", sagte Rinderspacher zur Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Dabei erhöhe doch die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger und schrecke potenzielle Täter ab. Zudem könnten Straftäter leichter identifiziert werden.

Rinderspacher verwies auf den tragischen Tod von Dominik Brunner vor neun Jahren, der an einem Münchner S-Bahnhof bei einer Schlägerei getötet wurde, weil er Jugendlichen helfen wollte. Schon zu diesem Zeitpunkt hätten sowohl die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) als auch Innenminister Herrmann eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. Seitdem seien neun Jahre des Stillstands vergangen, kritisierte Rinderspacher.

Auch in Nürnberg bleibt die Staatsregierung nach Ansicht Rinderspachers hinter ihren Ankündigungen weit zurück. So würden derzeit im Bereich der S-Bahn Nürnberg von den zwischenzeitlich insgesamt 81 Bahnhöfen nach wie vor lediglich der Hauptbahnhof Nürnberg und die S-Bahnhaltestelle Nürnberg Frankenstadion videoüberwacht.

In München generell hängen mehr als 10.000 Überwachungskameras. Dass man da kaum unterwegs sein kann, ohne erfasst zu werden, zeigt unser AZ-Test. Hier entlang!

Lesen Sie dazu auch: Videoüberwachung - Die Big-Brother-Offensive

Jetzt neu: Die AZ-App mit Push-Benachrichtigung!

Verpassen Sie nie mehr, wenn in München, Bayern oder Welt etwas passiert. Die App für Android und iOS mit automatischer Benachrichtigung für Ihr Smartphone oder Tablet gibt es hier kostenlos zum Download:

Android-App jetzt herunterladen iOS-App jetzt herunterladen!

 

14 Kommentare

Kommentieren

  1. null