Kritik an AfD-Falschmeldungen Bayern ist sicherer geworden - trotz Flüchtlingen

Vor allem nach der Flüchtlingswelle 2015 fühlen sich viele Bayern weniger sicher - dabei ist der Freistaat das sicherste Bundesland der Republik. Foto: dpa

Die AfD schürt die Angst vor einer Verbrechenswelle - ein Märchen. Bayern ist seit der Jahrtausendwende sicherer geworden, nicht gefährlicher.

München - Viele Bürger haben Angst vor steigender Kriminalität - ein Phänomen, das an mehreren Stellen sichtbar wird: in den Leserbriefspalten der Zeitungen, in den sozialen Medien ebenso wie in den steigenden Verkaufszahlen für Anti-Einbruchstechnik. Die vor wenigen Tagen vorgestellte neue Kriminalstatistik für Bayern scheint die Ängste zu belegen: Die Polizei zählte 2016 3,3 Prozent mehr Straftaten als 2015 - ausländerrechtliche Verstöße abgezogen.

Die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen: "Der CSU-Minister muss endlich aufhören, diese Bankrotterklärung der Sicherheitslage als Erfolg für ein angeblich sicheres Bayern schönzureden", erklärte der Landesvorsitzende Petr Bystron und sprach von einer "Bilanz des Schreckens".

Die AfD verdreht Tatsachen: Die Kriminalitätsrate sinkt langfristig

Der Vorwurf einer "Schreckensbilanz" ist Humbug. In der jährlichen Kriminalstatistik gibt es immer wieder Ausschläge nach oben und nach unten, doch im längerfristigen Trend ist Bayern ganz eindeutig sicherer geworden, die Kriminalität messbar zurückgegangen.

2004 gab es noch 687 147 Straftaten in Bayern - über 70 000 Fälle mehr als 2016, obwohl der Freistaat seitdem mehr als eine halbe Million Einwohner hinzugewonnen hat und der Anteil der Einwanderer gestiegen ist. "Hier entlarvt sich die AfD wieder einmal selbst als Partei, die es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, um damit die Bevölkerung zu manipulieren", sagt Innenminister Herrmann. In der AfD-Pressemitteilung kritisiert die Rechtspartei unter anderem einen Anstieg von Sexualdelikten und Einbrüchen - beides falsch.

Wächst die Bevölkerung, müsste bei gleichbleibender Kriminalitätsrate eigentlich auch ganz automatisch die Zahl der Straftaten steigen. In Bayern jedoch ist einerseits die Bevölkerung gewachsen und andererseits die Kriminalität gesunken. "Schon seit Jahren hat Bayern die niedrigste Kriminalitätsbelastung unter den Bundesländern", sagt Herrmann. Die niedrige Kriminalität in Bayern ist seit Jahrzehnten ein Klassiker der CSU-Eigenwerbung. Doch haben das im Landtag weder SPD noch Grüne oder Freie Wähler je ernsthaft bezweifelt.

Um ein repräsentatives Bild der Kriminalitätsbelastung für die Bürger zu gewinnen, misst die Polizei die sogenannte Häufigkeitsziffer: die Straftaten pro 100 000 Einwohner. Und siehe da: 2016 kamen auf 100 Bürger im Schnitt 4,78 Straftaten, 2014 waren es noch 4,82. Was bedeutet: Vor Beginn der großen Fluchtwelle 2015 war die Kriminalitätsbelastung in Bayern sogar geringfügig höher. Dass die Polizei heutzutage weniger genau hinschaut, wie manche AfD-Anhänger glauben, ist ausgeschlossen: Der Freistaat hat heute nämlich mehr Ordnungshüter in seinen Diensten als je zuvor. Bis 2020 sollen noch einmal 2000 Polizeistellen hinzukommen, wie Herrmann betont.

Polizei kämpft gegen Einbecher - Kapitalverbrechen werden weniger

Noch sehr viel deutlicher wird der Trend beim Blick ins vergangene Jahrzehnt: 2004 erfasste die bayerische Polizei noch 5,5 Straftaten pro 100 Einwohner. Stark rückläufig sind etwa Diebstähle: 2004 gab es 67 000 Fälle mehr als 2016. Bei Sexualdelikten zeigt der Trend ebenso deutlich nach unten: 2016 gab es in Bayern über 1000 Fälle weniger als Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Und auch bei der Gewaltkriminalität gab es einen - wenn auch leichten - Rückgang.

Stark angestiegen in Bayern waren zwischenzeitlich die Einbruchszahlen, doch ist die Polizei nicht untätig. "Bereits 2015 hatten wir einen deutlichen Rückgang der Einbruchszahlen um knapp neun Prozent auf 7 480 Delikte. Dieses Niveau konnten wir 2016 mit insgesamt 7 470 Wohnungseinbrüchen stabilisieren", sagt Herrmann.

Die tägliche Gewaltorgie der Fernseh-Krimis befördert den Eindruck, an jeder Ecke lauerten Mörder und Totschläger. Der Blick in die ferne Vergangenheit birgt dabei noch größere Überraschungen: In Sachen Kapitalverbrechen war die vermeintlich friedliche alte Bundesrepublik nämlich wesentlich mörderischer als das wiedervereinigte Deutschland, das gut 20 Millionen Einwohner mehr zählt.

So verloren 1982 bundesweit 938 Menschen gewaltsam ihr Leben durch Mord und Totschlag. 2015 waren es 589 - ähnlich niedrige Fallzahlen gab es zuletzt in den sechziger Jahren.

Die Sache mit den Flüchtlingen

Aufregerthema in den sozialen Netzwerken sind vor allem die von Flüchtlingen begangenen Straftaten. Und in der Tat sind in der neuen Kriminalstatistik Asylbewerber gemessen am Bevölkerungsanteil überdurchschnittlich vertreten - sie stellen 9,6 Prozent der Tatverdächtigen. Eine schlüssige Erklärung dafür gibt es bislang nicht. "Hauptsächlich haben Zuwanderer Rohheitsdelikte, Diebstähle, Betrugsdelikte und Rauschgiftstraftaten begangen", sagt Herrmann.

Eine Vermutung, die manche Beobachter äußern: In den Asylunterkünften leben einander wildfremde Menschen auf engem Raum zusammen, was per se konfliktträchtig ist. Außerdem sind Behördenpersonal und Sozialarbeiter präsent, so dass Straftaten womöglich schneller auffallen als in nicht überwachten Privatwohnungen. Die Straßenkriminalität in Bayern ist 2016 jedenfalls nicht angestiegen, sondern im Vergleich zum Vorjahr minimal zurückgegangen.

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