Koalitionsstreit CSU-Vorstand stützt Seehofer bei Studiengebühren
dapd, 18.02.2013 12:55 Uhr
Horst Seehofer und der Streit um die Studiengebühren.Foto: dapd
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat versichert, dass bei der geplanten Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat auf einen soliden Haushalt geachtet wird.
München - Seehofer sagte am Montag bei einer Sitzung des CSU-Vorstands nach Teilnehmerangaben, die Schuldentilgung habe weiterhin oberste Priorität. Deshalb müsse bei den Verhandlungen über die FDP-Wünsche etwa zur Förderung der frühkindlichen Bildung abgewartet werden, was finanziell möglich sei.
Die Hochschulen sollen nach dem Willen Seehofers jedoch einen vollständigen Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren bekommen. Der CSU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem erneuten Spitzentreffen von CSU und FDP am kommenden Samstag eine Verständigung geben wird. Der Parteivorstand unterstützte den Angaben zufolge den Kurs Seehofers.
Die FDP-Spitze hatte bereits am vergangenen Freitag signalisiert, dass sie unter bestimmten Bedingungen auf ihre Forderung nach einem Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren verzichten könnten. In diesem Fall könnte der Landtag – wie von der CSU gewünscht – rasch über diese Frage entscheiden. Allerdings wäre vorher eine Zustimmung des Landesparteitages der FDP zu diesem Vorgehen notwendig, der Anfang März stattfindet.
Söder warnt vor „Wolkenkuckucksträumen“
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte im Gespräch mit Journalisten, bei den Verhandlungen der Koalition über weitere Ausgaben im Bildungsbereich sei ein hohes Maß an Vernunft wichtig. So müsse zunächst geklärt werden, was bei der frühkindlichen Förderung „überhaupt notwendig“ sei. Söder warnte vor „Wolkenkuckucksträumen“ in Höhe von 200 oder gar 400 Millionen Euro. Am Ende der Gespräche mit der FDP werde es aber sicherlich „ein gutes Paket“ geben.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte vor der Sitzung des Parteivorstands, beim Thema frühkindliche Bildung gehe es „vor allem um die Qualitätssituation“. Er fügte mit Blick auf die Debatte über einen beitragsfreien Kindergarten hinzu: „Wir können sicher nicht das erste und zweite Kindergartenjahr vereinbaren, weil das zu viel kosten würde.“ Dagegen wäre für die CSU zum Beispiel eine Verbesserung des „Anstellungsschlüssels“ ein gutes Element.
Schmid betonte, auch die FDP habe ausdrücklich gesagt, dass die schwarz-gelbe Koalition nun nicht „mit dem Füllhorn durch das Land gehen“ könne. Es gebe vielmehr den gemeinsamen Willen, „den Weg der soliden Haushaltsführung fortzusetzen“.
Seehofer und die Studiengebühren
Was geschieht, wenn die im Herbst regierende Partei aus unerfindlichen Gründen die Abschaffung der Studiengebühren doch nicht einhält? Der Volksentscheid sollte in jedem Fall durchgeführt werden!
Einer faßt es nicht
Die SPD mit 19% ist genauso beliebt wie die Mehrwertsteuer, von den Grünen oder gar FW zu reden lohnt sich erst garnicht nicht - In einer Demokratie hat man aber üblicherweise eine Opposition, dazu sind sie gerade noch zu gebrauchen -
CSU- Vorstand stützt !
Ad ! ) SPD, Grüne, auch die FW sind legale Parteien, in deren Programmen nichts, aber auch gar nichts Illiegales ist ! Ad 2 ) In einer Demokratie, das ist das Schöne an ihr, kann sich der Wähler für die Partei entscheiden, die für ihn das beste Programm bietet ! Ad 3 ) Was soll das Verb aufarbeiten ? Es ist wieder die übliche, flapsige, leicht provokative Bemerkung ! Keine der Parteien in deutschen Parlamenten nach 1945 hat irgendwelche Verbrechen geplant, geschweige denn begangen ! Es gibt also nichts, was aufgearbeitet werden müßte ! Man faßt es nicht !