Die bayerische Justizministerin Beate Merk lässt den Fall Mollath komplett neu aufrollen. Damit reagiert sie auf die wachsende Kritik an ihrem bisherigen Vorgehen.

München – Überraschende Wende in der Affäre um die umstrittene Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath: Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall komplett neu aufrollen lassen. Merk habe am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Anlass sind neue Ungereimtheiten: Womöglich war der Richter, der Mollath in eine geschlossene Anstalt einwiesen hatte, befangen.

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Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie Bayreuth untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

Grund für den Antrag Merks ist ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“. Danach hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. Tatsächlich wurde der Aktendeckel dann schnell zugeklappt.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dies seien Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Richters. Sie würden jetzt vom Landgericht Regensburg geprüft, das über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath zu entscheiden hat. Der heute 56-Jährige wurde damals verurteilt, weil er nach Überzeugung des Richters seine Frau verprügelt hatte und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Mehrere Gutachter hatten dies in den vergangenen Jahren bestätigt.

Mollath stellt Bedingungen

Erst vor wenigen Tagen hatte die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, ein weiteres Gutachten in Auftrag geben zu wollen, um zu prüfen, ob Mollath zurecht in der Anstalt einsitzt oder auf freien Fuß gesetzt werden kann. Mollath sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei bereit, sich wieder psychiatrisch begutachten zu lassen. Aufgrund seiner schlechten Erfahrungen sei es aber wichtig, dass das Gespräch aufgezeichnet werde.

Der Zeitung zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth in der Sache Mollath zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Sie ermittle wegen mehrerer Delikte, unter anderem gehe es um den Verdacht der Freiheitsberaubung.

Grüne und SPD begrüßten die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Schritt komme allerdings zu spät, sagte Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Merks „gebetsmühlenartig vorgetragenen Verteidigungsreden für die Staatsanwaltschaft“ hätten eine Neubewertung des Falls Mollath unnötig lang hinausgezögert. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte: „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“

Merk war in den vergangenen Tagen in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck geraten. Erst am Donnerstag verlangte der Bayerische Landtag Aufklärung in dem Fall. Forderungen der Opposition nach einer Entlassung Merks wies die schwarz-gelbe Koalition zurück.

 

 

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