Grüne fordern Rücktritte Verwandtenaffäre: So reagiert CSU-Chef Seehofer

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Der Bayerische Landtag. Die Gehälter der Verwandten von fünf Mitglieder der Staatsregierung wurden jetzt veröffentlicht. Foto: dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich hinter seine in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf Minister und Staatssekretäre gestellt. Was die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen dazu sagen.

München, Berlin - Einen Rücktritt der betroffenen CSU-Politiker lehnte Horst Seehofer am Donnerstag ab. „Alle fünf haben mein volles Vertrauen“, ließ der CSU-Vorsitzende am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine Sprecherin ausrichten. „Es wird keine personelle Veränderung geben.“

Die Staatskanzlei in München hatte am Vorabend mitgeteilt, dass die fünf Kabinettsmitglieder ihren Frauen und anderen Familienmitgliedern seit 1997 insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Mitarbeit im Büro gezahlt hatten. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle mit mehr als 600 000 Euro.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher legte den fünf CSU-Politikern deshalb den freiwilligen Rücktritt nahe – ohne diesen ausdrücklich zu fordern. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause dagegen erklärte die Rücktritte für „unausweichlich“.

 

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