Auch die Gewertkschaft Verdi protestiert gegen die Privatisierungspläne der EU - sie schreibt an Kanzlerin Merkel.

BERLIN Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben aufgefordert, sich im EU-Ministerrat für eine Ablehnung der EU-Konzessionsrichtlinie stark zu machen. Es müsse durchgesetzt werden, dass die Kommunen weiterhin alle deutschen Wasserunternehmen, insbesondere auch gemischtwirtschaftliche Stadtwerke und Wasserverbände, rechtssicher ohne Verpflichtung zur vorherigen europaweiten Ausschreibung mit der Wasserversorgung betrauen können.

In Deutschland haben die Kommunen vielfach die Entscheidung getroffen, ihre Wasserversorgung Stadtwerken oder Wasserverbänden zu übertragen, wobei viele dieser genuin kommunalen Unternehmen gemischtwirtschaftlich organisiert sind, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Diese Organisationsform hat sich bewährt, sowohl im Hinblick auf die Qualität der Leistung als auch im Hinblick auf die Transparenz der Vergabe. Selbstverständlich erhielten die Beschäftigten hier die für die Branche gültigen Tarife.

Es müsse weiterhin sichergestellt sein, dass die ökologische Qualität und die Tarifstandards in den Ausschreibungskriterien gesichert werden. Durch die jüngsten Entscheidungen im Europäischen Parlament seien diese Standards jedoch gefährdet. Bewährte Strukturen würden zerschlagen und Konsequenzen für die Kommunalfinanzen, für die Effizienz und Qualität der Wasserversorgung sowie für die Gebühren und die Beschäftigung unabsehbar.

Ott wies darauf hin, dass die Verteidigung der erreichten Qualität der Wasserversorgung in der öffentlichen Diskussion in Deutschland einen zentralen Stellenwert einnehme. Insbesondere das vom Europäischen Gewerkschaftsbund EGÖD initiierte Europäische Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht, das die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Marktgeschehen zum Ziel habe, unterstreiche dies deutlich.

Allein in den letzten Wochen sei die Zahl der in Deutschland geleisteten Unterschriften unter dieses Bürgerbegehren auf mehr als 810.000 angestiegen. Er sei sicher, dass die europaweit geforderte eine Million Unterschriften deutlich übertroffen werde, betonte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.