Ex-Migrationsbeirat Wohnungen an Touristen vermietet: Zweckentfremder im Knast!

Am Arabellapark sind besonders oft arabische Medizintouristen zu sehen. Hier kommen viele von ihnen auch in Wohnhäusern unter. (Archivbild) Foto: Daniel von Loeper

Der Ex-Migrationsbeirat vermietete jahrelang im Arabellapark illegal an Medizintouristen – jetzt wurde er im Gericht verhaftet.

München - Es ist ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal sitzt ein Mann, der ständig Wohnungen an Touristen untervermietet hat, wegen Zweckentfremdung im Gefängnis. Dies bestätigte Edith Petry, Sprecherin des Sozialreferats, am Dienstag auf Anfrage.

Wie die AZ erfuhr, ist der 39-Jährige, der mehrere Jahre als Ausländerbeauftragter die Stadt München beraten hat, vor wenigen Tagen im Gerichtssaal verhaftet worden. Seitdem sitzt er in Stadelheim hinter Gittern. Murat H. (Name geändert) wurde abgeführt, als er am Donnerstag voriger Woche zu einem Termin im Amtsgericht München erschienen war. Dort war der 39-Jährige wegen Missbrauchs von Notrufen, Körperverletzung und Nötigung des Diebstahls angeklagt.

Murat H. hat die Justiz schon sehr oft und jahrelang beschäftigt. Mal war er selbst angeklagt, oft war er es aber auch, der andere anzeigte oder sich vor Gericht gegen Bußgelder und Strafen wehrte.

So klagte er schon mal gegen die Polizei, aber auch gegen seine frühere Ehefrau. Mit Abstand am häufigsten stritt er vor Gericht gegen Anordnungen und Bußgelder, die das Sozialreferat der Stadt München gegen ihn ausgesprochen hatte. Dabei kämpft Murat H. stets bis zur letzten Instanz.

Der 39-Jährige hatte nach seiner Zeit als Ausländerbeirat einen äußerst lukrativen Geschäftszweig für sich entdeckt. Er vermittelt Touristen aus arabischen Ländern, die sich in München medizinisch behandeln lassen (Medizintouristen) Wohnungen, die er und seine Geschäftspartner unter eigenem Namen angemietet hatten. Vor allem im Arabellapark – aber auch im Bahnhofsviertel – gaben sich ständig neue Touristen in normalen Wohnhäusern die Klinke in die Hand, als handele es sich um Hotelzimmer.

Nach Ermittlungen des Amtes für Wohnen und Migration kassierte Murat H. pro Nacht und Wohnung durchschnittlich 200 Euro, in der Hochsaison sogar 300 Euro. Das Geld kassierte er am liebsten in bar.

Der Dauerstreit geht weiter: Neun Mal klagt er gegen die Stadt

Durch Nachbarn, denen das Kommen und Gehen auffiel, flog das illegale Geschäftsmodell auf. Doch bis die Stadt und Justiz tatsächlich wirksam dagegen vorgehen konnten, vergingen Jahre. Denn Murat H. ignorierte die Verbote und Anordnungen einfach und vermietete immer weiter.

Im August diesen Jahres schaffte es das Amt für Wohnen und Migration – sozusagen als letztes Mittel – über das Verwaltungsgericht eine Ersatzzwangshaft wegen andauernder Zweckentfremdung gegen Murat H. zu erwirken (AZ berichtete). Der 39-Jährige wehrte sich auch dagegen, allerdings erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BVG) bestätigte die Entscheidung.

Es vergingen noch einmal mehrere Wochen, bis der Haftbefehl nun tatsächlich vollstreckt wurde. Skeptiker rechneten damit, dass sich Murat H. "freikaufen" und bislang nicht gezahlte Bußgelder begleichen würde, um der Zelle zu entgegen. Doch so kam es nicht. Nach AZ-Informationen sind mehrere 10.000 Euro offen. Nach der Verhandlung am 5. Oktober wurde der 39-Jährige in einem Gefangenenbus nach Stadelheim gebracht. Lange muss er dort nicht bleiben. Das Meiste hat er schon hinter sich. Denn die Ersatzzwangshaft war nur für eine Woche ausgesprochen worden.

Wenn Murat H. wieder auf freiem Fuß ist, kann er am 18. Oktober gleich weiter streiten gegen die Stadt, die ihn am Untervermieten hindern will. An diesem Tag stehen im Verwaltungsgericht, Saal 3, gleich neun aufeinanderfolgende Termine an. Immer klagt Murat H. klagt gegen Entscheidungen des Amtes für Wohnen und Migration. Es geht um Zweckentfremdung von vier von ihm angemieteten Wohnungen in der Elektrastraße (Arabellapark) sowie je eine in der Herzog-Wilhelm-Straße und in der Effnerstraße.

Heftige Vorwürfe – Ruhestörung, Schläge, Schikane

Am 5. Oktober stand der Zweckentfremder vor dem Amtsgericht. Hinter jedem Anklagepunkt steckt eine Geschichte, die einen Eindruck davon vermittelt, wie Murat H. (Name geändert) tickt:

  • Missbrauch von Notrufen: Am 27. Juni 2016 alarmieren Nachbarn die Polizei, in einer von Murat H. untervermieteten Wohnung ist es laut. Als eine Polizistin in Uniform die Wohnung betritt, wählt Murat H. die 110, behauptet, eine bewaffnete Frau sei widerrechtlich in seine Wohnung eingedrungen.
  • Körperverletzung: Im April 2016 will ein städtischer Fahnder überprüfen, ob Murat H. wieder zweckentfremdet. Murat H. schlägt den Kontrolleur.
  • Nötigung: Zwei Touristen bleiben ihm im September 2016 offenbar die Miete in der Schillerstraße schuldig. H. lässt die Tür von einem Schlüsseldienst öffnen, zerrt mit Komplizen die Touristen aus dem Bett, nimmt Pässe, Geld und Autoschlüssel mit.

Die milde Strafe: 3.000 Euro Geldbuße (60 Tagessätze). Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.

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