Europäischer Haftbefehl Katalonien-Krise: Puigdemont fordert Reaktion der EU

Carles Puidgemont gibt Ende Oktober in Barcelona eine Erklärung ab. Foto: Ruben Moreno Foto: dpa

Die anderen sind schuld: Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Puigdemont sieht im Beharren der spanischen Zentralregierung auf der Verfassung des Landes einen Missbrauch der Demokratie.

Brüssel - Belgiens Premierminister Charles Michel hat angesichts des Aufenthalts des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Brüssel eine Staatskrise von sich gewiesen.

"Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien", sagte Michel. Er mahnte jedoch an: "Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten."

Puigdemont hatte sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt. Hintergrund ist die politische Krise um die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung entmachtet.

Puigdemont und seinen Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Trotz eines europäischen Haftbefehls ist er in Belgien derzeit auf freiem Fuß. Im Ringen um eine mögliche Auslieferung an Spanien ist kommende Woche eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Die an der belgischen Regierung beteiligten flämischen Nationalisten (N-VA) hatten Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geäußert. Premier Michel rief seine Minister daraufhin zu Zurückhaltung auf.

Zahlreiche katalanische Bürgermeister bekunden Unterstützung

Puigdemont selbst fordert eine Reaktion der EU. Am Dienstag hatten sich zahlreiche katalanische Bürgermeister in Brüssel eingefunden, um ihre Unterstützung für Puigdemont zu bekunden. Der ehemalige Regionalpräsident erklärte, in Spanien werde die Demokratie missbraucht. Zudem bedankte er sich bei den flämischen Nationalisten für die Unterstützung.

Die EU-Kommission betrachtet die Krise in Spanien als interne Angelegenheit, die durch die spanische Verfassung geregelt ist. Aus dem Kreis der übrigen EU-Länder gibt es breite Unterstützung für die Zentralregierung in Madrid.

In Katalonien erichteten unterdessen Demonstranten mehrere Straßensperren und legten auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahm. Dem Aufruf zum Generalstreik seien zunächst aber nur wenige gefolgt, berichteten Medien wie die Onlineausgabe der Zeitung El País. In Barcelona werde der Verkehr von Demonstranten unter anderem auf der Avinguda Diagonal, einer der wichtigsten Straßen der Regionalhauptstadt, behindert, hieß es. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte weitgehend normal.

Zum Streik hatten zunächst mehrere Regionalgewerkschaften aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf später angeschlossen, um die Freilassung der inhaftierten Politiker der von Madrid abgesetzten separatistischen Regionalregierung zu fordern. Anträge von Unternehmerverbänden auf Verbot der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit illegalen Streik handele, wurden von der Justiz abgewiesen.

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