Kompromiss nach langem Streit Neuer EU-Emissionshandel soll Klimaschutz voranbringen

Ein Kohlekraftwerk im Licht der aufgehenden Sonne. Nach monatelangen Verhandlungen ist eine Reform des europäischen Emissionshandels unter Dach und Fach. Foto: Julian Stratenschulte Foto: dpa

Seit 2005 dümpelt der europäische Emissionshandel vor sich hin und kommt nicht recht in Schwung. Neue Regeln sollen ein wirksames Klimaschutz-Instrument daraus machen. Umweltschützer sind skeptisch.

Brüssel - Nach langem Streit steht jetzt ein Kompromiss zur Reform des europäischen Emissionshandels, der bis 2030 den Klimaschutz in Fabriken und Kraftwerken voranbringen soll. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Donnerstagmorgen.

Die deutsche Industrie reagierte besorgt wegen möglicher Wettbewerbsnachteile europäischer Firmen. Umweltschützer bezweifeln ihrerseits, dass die Reform viel bringt.

Der 2005 gestartete Handel mit Verschmutzungsrechten gilt als eines der wichtigsten Instrumente für kostengünstigen Klimaschutz. Allerdings kam das System nie recht in Gang, weil immer zu viele Zertifikate auf dem Markt waren. Künftig sollen sie deutlich knapper werden, was den Preis der Papiere und die Verschmutzung verteuern soll. Fabriken und Kraftwerke müssen mehr Klimagase einsparen.

EU will Zusagen im Pariser Weltklimapaket einhalten

So soll die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken - und damit stärker als bisher. Dies soll dazu beitragen, dass die rund 11.000 beteiligten Anlagen in Europa bis 2030 insgesamt mindestens 43 Prozent weniger Kohlendioxid und andere Klimagase ausstoßen als 2005. So will die EU Zusagen im Pariser Weltklimapakt einhalten.

Zugleich sollen im Zuge der Reform bis zu zwei Milliarden Zertifikate in einer Reserve geparkt oder gelöscht werden, wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese mitteilte. Die Verknappung soll dazu führen, dass der Preis je Tonne Kohlendioxid von heute etwa 5 auf 25 Euro steigt. Damit wachse der Anreiz, in saubere Technik zu investieren.

Die Wirtschaft befürchtet indes einen noch steileren Preisanstieg auf 30 bis 40 Euro und sieht dies als Belastung. "Die EU dreht bei der Reform des Emissionshandels an zu vielen Schrauben gleichzeitig", kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Verband der Chemischen Industrie erklärte: "Mit diesen Änderungen erhöhen sich ausschließlich die Kosten für die Unternehmen, zu einem positiven Effekt für den Klimaschutz führen sie nicht."

Zertifikat zur Abgabe von Klimagasen

Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne Klimagase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Wer durch Modernisierung klimafreundlicher produziert und Verschmutzungsrechte übrig hat, kann diese verkaufen. Wer dagegen zu viel Treibhausgase ausstößt, muss Zertifikate zukaufen. Bisher sorgte das Überangebot für so niedrige Preise, dass sich Investitionen kaum lohnten.

In den Verhandlungen bis zuletzt umstritten waren die Regeln für einen Milliarden-Fonds, der ärmere EU-Länder bei der Modernisierung von Kraftwerken unterstützen soll. Aus diesem Fördertopf soll bis auf wenige Ausnahmen kein Geld an klimaschädliche Kohlekraftwerke in Osteuropa fließen, wie der Grünen-Unterhändler Bas Eickhout der Deutschen Presse-Agentur sagte. Aus einem zweiten Fonds könnten EU-Länder aber weiter ihre Unternehmen nach eigenen Maßstäben beim Übergang unterstützen, auch Kohlekraftwerke.

Das traf bei Umweltverbänden auf heftige Kritik. Der WWF wertete den Kompromiss als Schande. Das Climate Action Network monierte, dass die Reform nicht weit genug gehe: "Der Emissionshandel wird damit weiter die Rolle spielen, die er bisher hatte - und nahezu bedeutungslos bleiben." Der Grüne Eickhout sagte, das System werde deutlich verbessert, sei aber immer noch "total ungenügend".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich dagegen zufrieden. Damit werde das Instrument ab 2020 endlich wirkungsvoll. Die Regeln für die Industrie seien fair. Auch Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig lobte das Ergebnis. Die EU-Kommission sprach sogar von einem wegweisenden Kompromiss. Dieser soll nun zunächst den Brüsseler Vertretern der EU-Staaten zur Zustimmung vorgelegt werden.

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