Druck aus Münchens CSU Kritik von allen Seiten: So einsam ist's um Seehofer

Gezeichnet von den Anstrengungen der letzten Tage und Wochen: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer im Landtag. Foto: peter Kneffel/dpa

Der Parteichef gerät aus den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Im Mittelpunkt der Revolte steht die Münchner CSU.

München - Nein, als Seehofer-freundlicher Kreisverband galt die Münchner CSU schon lange nicht mehr. Zu sehr umschmeichelt Herausforderer Markus Söder die Parteifreunde in der Landeshauptstadt. Und vor allem: Zu sehr hat Seehofer die Münchner brüskiert. Vorläufiger Höhepunkt vor einigen Monaten: Seehofer ließ SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter verkünden, dass die Tram durch den Englischen Garten kommt.

Der Münchner Kultusminister Ludwig Spaenle und CSU-Bürgermeister Josef Schmid trommeln beide seit Ewigkeiten öffentlich gegen die Garten-Tram. Vor Reiters Erfolgsmeldung hatte Seehofer sie nicht einmal informiert. Es ist eine dieser Geschichten, auf die die Münchner CSUler in den letzten Monaten immer wieder zu sprechen kommen. Und: Eine Geschichte von der alle sagen, dass man sie Seehofer nicht vergessen werde.

Mehrheit der Kreiverbände für Abwahl

So ist es wenig überraschend, dass die Münchner bei der Revolte, die sich jetzt gegen einen geschwächten Seehofer abzeichnet, ganz vorne dabei sind. Während Seehofer dieser Tage in Berlin mit der Schwesterpartei rang, wurden ihm ständig Botschaften hereingereicht, wer sich in Bayern schon wieder gegen ihn positioniert habe. Nun soll er eine Meldung aus München erhalten haben.

Mehrer CSU-Insider bestätigen auf jeden Fall: Acht von neun Münchner Kreisverbänden seien für eine baldige Abwahl Seehofers. Parteichef in München ist übrigens Ludwig Spaenle – genau der Kultusminister also, der jüngst mit der Tram (und auch sonst immer wieder) von Seehofer brüskiert wurde. Spaenle segelt auf Söder-Kurs.

Auch wenn Seehofer ihm jüngst eine Jobgarantie fürs nächste Jahr ausstellte (immerhin!), im Kabinett dürfte er nur noch eine Chance haben, wenn Söder dann übernimmt. "Alle miteinander sollen wir uns gut vertragen", hatte Söder vor einer Woche das Ergebnis einer Krisensitzung der CSU-Landtagsfraktion mit Seehofer zusammengefasst und versichert: "Das mache ich sowieso". Doch die Seehofer-Unterstützer glauben ihm kein Wort.

Spaltung in Seehofer- und Söder-Unterstützer

Egal, aus welcher Richtung des Flächenstaats die kritischen Anmerkungen und Rücktrittsforderungen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden kämen, immer ließen sich Verbindungen zu Söder feststellen, sagt ein Seehofer-Vertrauter. Nach der vermasselten Bundestagswahl, bei der die CSU mit 38,8 Prozent abgestraft wurde, droht sich die CSU regelrecht in Seehofer- und Söder-Unterstützer zu spalten.

Wie erwartet hat der mühsam errungene Konsens der Landtagsfraktion, bis zum Parteitag Personaldebatten unter den Deckel zu halten, nichts gefruchtet. In der Partei wird heftig diskutiert, ob man mit dem angeschlagenen Vorsitzenden weiter machen kann, dessen Zickzack-Kurs vielen als Hauptursache für das Wahldesaster gilt.

Eindruck einer Revolution "total falsch"

Angeblich gab es nun ein informelles Treffen von Kreisvorständen in München (mit dem intern sowieso erwarteten deutlichen Ergebnis gegen Seehofer). Und Montagabend soll weiter debattiert werden. Doch auch die Münchner CSU spricht derzeit nicht mit einer Stimme. Der Münchner Abgeordnete Markus Blume, von Seehofer zum Vize-Generalsekretär ausgerufen und oft und demonstrativ in den Himmel gelobt, zeigt sich verschnupft über das Vorgehen der anderen Münchner.

Das sei "keine gute politische Kultur und kein guter Umgang miteinander", sagte er gestern. Man müsse nun aufpassen, dass die CSU und die Münchner CSU nicht noch mehr Schaden nähmen. Tatsächlich hätten sich nur fünf der neun Kreisvorsitzenden getroffen und "Hinterzimmer-Abreden", aber keine Beschlüsse gefasst, teilte Blume mit. Der Eindruck einer "Revolution" in der München-CSU sei "total falsch".

"Nur noch eine Frage der Zeit"

Der CSU-Bezirksvorstand München treffe erst am kommenden Montag zu einer Sitzung zusammen. Doch selbst diese Sitzung sorgt für Knatsch. Der Termin sei bewusst so gelegt, weil da die Bundestagsabgeordneten keine Zeit haben, wird gestreut. Andere halten vor allem den Zeitpunkt der Debatte für einen Fehler.

"Wir brauchen jetzt vor allem eine gute Verhandlungsposition in Berlin", sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger der AZ. "Diese Debatten schwächen unsere Position – und beim Bürger entsteht der Eindruck, es gehe uns nur um Posten und nicht mehr um Inhalte."

Fest an der Seite Seehofers steht bislang noch der CSU-Bezirk Oberbayern – zumindest deren Vorsitzende Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin im Kabinett Seehofer und Söder in herzlicher Abneigung zugetan. Seehofer hält an einer "Erst Inhalte, dann Personalien“- Strategie fest. Er spielt auf Zeit, überlegt, den für den 17. November geplanten Parteitag zu verschieben.

Ob ihn das rettet? In München zumindest glauben das die allermeisten nicht mehr. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er gehen muss", sagt ein hoher CSU-Mann. "Und die die sich nix scheißen, werden bald gegen ihn Position beziehen."

AZ-Kommentar: Horst Seehofer - der Prinz Charles der CSU

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