Döner-Mordserie Nazi-Morde: Ein Agent war am Tatort

 

AZ-Interview mit Verfassungsschutz-Experte Rolf Gössner: Neonazis - vom Staat finanziert

 

Der Verfassungsschutz steht in der Kritik: Die NSU hatte offenbar Kontakt zu V-Leuten 

AZ: Hat der Verfassungsschutz die V-Leute im Griff?

ROLF GÖSSNER: Das System aus V-Leuten ist nur schwer in den Griff zu bekommen, weil es sich um prekäre und geheime Informationsmittel handelt. V-Leute gehören zu den wichtigsten „menschlichen Quellen“ eines Geheimdienstes. Das gilt besonders für den neonazistischen Bereich. Zu Beginn der 1990er wurde beschlossen, das rechtsextreme Spektrum stärker zu unterlaufen, sei es in Parteien oder anderen Neonazi-Strukturen. Seitdem sind die Szenen durchsetzt, aber niemand weiß so recht, mit wie vielen V-Leuten, Informanten und verdeckten Ermittlern.

Niemand kennt die Zahl?

Nein, diese Unwissenheit liegt in der Natur der Sache. Schätzungen gehen aber davon aus, dass in den verschiedenen als verfassungsfeindlich eingestuften Szenen mehrere 1000 V-Leute agieren, besonders viele im rechtsextremen Milieu. Oft wissen nicht einmal die einzelnen Verfassungsschutzämter um die jeweiligen V-Leute der anderen Dienste. Das kann dazu führen, dass sich zwei V-Leute unterschiedlicher Behörden zu Straftaten verabreden.

Es kann doch nicht im Sinne des Staates sein, dass er auf diese Weise kriminelle Handlungen unterstützt.

Kriminelle V-Leute sind im gewaltbereiten Neonazibereich fast zwangsläufig – und der Einsatz von V-Leuten führt nicht selten zum Lockspitzel oder „agent provocateur“. Wenn V-Personen rekrutiert werden, gehören sie den zu beobachtenden Szenen weiterhin an und können nicht plötzlich als neutrale Beobachter fungieren, sonst würden sie auffallen. Diese Leute sind oft weiterhin kriminell oder gewalttätig, entweder selbst oder sie stiften andere zu Taten an.

Wie werden V-Leute überhaupt rekrutiert?

In der Regel werden sie unter Versprechungen in persönlichen Schwächephasen angeworben, etwa wenn sie Schulden haben oder im Gefängnis sitzen. V-Personen erhalten für ihre Informationen Geld vom Verfassungsschutz und in vielen Fällen fließt dieses in die neonazistischen Strukturen. So ist's zwar nicht gedacht, aber so läuft es immer wieder – so dass letztlich der Staat diese Strukturen mitfinanziert.

Bleibt man V-Mann auf Lebenszeit?

Die Dauer hängt von Informationsfluss und -qualität ab. Dem Verfassungsschutz ist jedoch an einer langfristige Zusammenarbeit gelegen, schließlich ist es nicht einfach, geeignet erscheinende V-Leute zu rekrutieren. Das führt dazu, dass auch kriminell gewordene V-Leute oft nicht „abgeschaltet“ und gelegentlich sogar vor polizeilichen Ermittlungen geschützt werden.

Wie lässt sich die Kontrolle verbessern?

So wie der Verfassungsschutz hierzulande als Geheimdienst organisiert ist, sehe ich dafür kaum Möglichkeiten. Nach meiner Auffassung ist der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie, denn er widerspricht ihren Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit.

 

 

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