"Der Anfang vom Ende" Groll gegen GroKo-Vertrag bei Union und SPD

Für den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, geht die Ressortaufteilung "mitten ins Mark" der CDU. Foto: Guido Kirchner/dpa

Zäh und lang war der Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Kaum ist die Tinte trocken, kommt bereits Kritik an den Vereinbarungen auf. Nicht nur die SPD hadert mit den GroKo-Plänen.

Berlin - Nach der schwierigen Einigung von Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wächst in den eigenen Reihen Unmut über zentrale Vereinbarungen.

Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos bekräftigten ihre generellen Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der GroKo beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid.

Die künftige Opposition kritisierte die GroKo als viel zu unambitioniert. Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert den Verlust des Finanzressorts an die SPD massiv. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte, die Ressortaufteilung gehe "mitten ins Mark" der CDU. "Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU."

Von Stetten kritisiert Kabinettszuschnitt

Die Partei laufe Gefahr, ihre Überzeugungen in der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. "Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt."

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte den Kabinettszuschnitt. "Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen", sagte er in der ARD.

Der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, sagte: "Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik." Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, rief die CDU daher zu Wachsamkeit auf, "wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht".

Seehofer: "Haben viel Gutes vorgesehen"

Führende CDU-Politiker wiesen Kritik an der Ressortverteilung zurück. "Floskeln wie "Da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen", das ist mir zu einfach", sagte CDU-Vize Julia Klöckner dem Sender hr-Info.

Die CDU habe nach Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium wiederbekommen. "Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Ministerien", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zwar sei die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD schmerzlich gewesen, dafür erhalte die CDU aber das Wirtschaftsministerium. "Das war am Ende ein Kompromiss, den will ich nicht schöner reden, als er ist."

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den schwarz-roten Vertrag am Donnerstag als ein gutes Werk. "Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen - das ist ja die Hauptzielsetzung."

Als Beispiele nannte er den Wohnungsbau, die Senkung des Solidaritätszuschlags oder die Grundrente. Die CSU habe zudem "manches verhindert", etwa die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Beim Familiennachzug von Flüchtlingen habe man "eine sehr akzeptable Lösung zwischen Humanität und Begrenzung" gefunden.

Schulz will Außenminister werden

Als erste der drei Parteien billigte am Donnerstag die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag und machte seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Abschluss der Koalitionsverhandlungen als wichtigen Schritt.

"Ich weiß, dass man im Ausland und vor allem in Europa auf den Abschluss der Regierungsbildung wartet", sagte er bei einem Besuch in Südkorea. "Und deshalb denke ich, wir sind zumindest einen Schritt weiter."

Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben Inhalten verständigten sich die Parteien auf die Verteilung der Ministerien. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent erhalten hatte, soll sechs der 15 Ressorts bekommen. SPD-Chef Martin Schulz hatte seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt und Fraktionschefin Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen.

Schulz will Außenminister werden, wenn die Parteibasis die Koalition bei der Mitgliederbefragung billigt. Zuvor hatte Schulz noch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Angela Merkel (CDU) einzutreten.

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