Datenschutz Hier späht die Stadt die Münchner Autofahrer aus

Eine Firma sammelt und speichert Daten darüber, wer, wo, wann und wie lange parkt – im Auftrag der Stadt. Der Haidhauser Andreas Braun (40) protestiert und pocht auf den Datenschutz

München - Nur mal angenommen, ein wildfremder Mensch – wohlgemerkt, kein Parkschandi, keine Politesse – zückt einen Stift – und notiert sich die Nummernschilder von jedem geparkten Auto in Ihrer Straße. Wäre schon komisch. Doch genau das passiert – jeden Tag. Der Haidhauser Andreas Braun hat das in der Milchstraße beobachtet.

Auch seinen korrekt geparkten Porsche hat der Fremde dabei fein säuberlich notiert. Der 40-Jährige hält das für einen Skandal. Und hat den Nummernschild-Kontrolleur zur Rede gestellt. Die Stadt habe ihn geschickt, gibt der bereitwillig Auskunft. Und sagt, dass er Mitarbeiter eines Verkehrsplanungsbüros ist, das – im Auftrag der Stadt – erfasst, wann, wo und wie lange die Autofahrer in München parken. Andreas Braun ist empört. „Nicht einmal die Polizei darf zur Gefahrenabwehr alle Kfz-Kennzeichen notieren“, sagt er.

„Da ist ja selbst Google-Streetview oder die Volkszählung nichts gegen die von der Stadt angewandten Methoden.“ Seine größte Sorge: „Durch die Erhebung der Daten lassen sich ohne Weiteres Bewegungsprofile ohne Wissen der Kfz-Halter erstellen.“ Ist das Ganze überhaupt legal? Ja, sagt die Stadt, die so den Parkplatzbedarf ermittelt. „Nötig ist das, wenn Anwohnerparkplätze geschaffen oder Parkplätze verlegt werden“, heißt es beim zuständigen Planungsreferat. So wie in Haidhausen, wenn – wie vorerst nur angedacht – die Radwege entlang der Rosenheimer Straße verbreitert – und dort, zwischen Rosenheimer Platz und Orleanstraße, möglicherweise bis zu 50 Parkplätze entfallen. Wohin dann mit den Autofahrern? „Die Frage ist, ob sie auch in der Nähe der Rosenheimer Straße parken können“, sagt Georg Koppen, Co-Chef der Verkehrsabteilung im Planungsreferat. Also zum Beispiel in der Milchstraße.

Deshalb habe man dort und in den umliegenden Straßen verfolgt, ob und wie die Autofahrer den Parkraum nutzen. Thorsten Vogel, Sprecher im Planungsreferat, erklärt, wie das im Detail funktioniert: „Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

Unglaublich: Schon seit 2005 lässt die Stadt die Nummernschilder registrieren – abwechselnd von verschiedenen Firman. Damals hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die neuen Anwohnerparkplätze in München zu schaffen. Sechs Jahre später ist das Gebiet innerhalb des Mittleren Rings fast vollständig in Parklizenzgebiete aufgeteilt (siehe Kasten). Trotzdem – die Zweifel bleiben: Ist das großflächige Registrieren von Kennzeichen wirklich legal? Offenbar. Auf AZ-Anfrage verweist das Planungsreferat auf folgende Rechtsgrundlage: „Es ist die Gemeindeordung in Bayern, Artikel 56 II - in Verbindung mit Artikel 16 des Bayerisches Datenschutzgesetzes“, erklärt Georg Koppen.

„Danach ist die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, Daten zu erheben.“ Zweifel, wonach diese Daten missbraucht werden könnten, tritt die Stadt entschieden entgegen. Über die Vereinbarung der Stadt mit der Privatfirma, dessen Namen das Planungsreferat nicht nennen will, sagt Sprecher Vogel: „Durch den Vertrag ist gesichert, dass Datenmissbrauch nicht stattfindet. Zumal keine Verknüpfung zwischen Kennzeichen und Fahrzeughaltern hergestellt wird.“ Vogel weiter: „Es geht nur um die Ermittlung der Parkdauer. Sobald die Firma das ausgewertet hat und ein entsprechendes Zeitdiagramm erstellt hat, werden die Daten vernichtet.“

Jetzt hat sich der Datenschutzbeauftrage der Stadt, Erhard Glaser, in den Fall eingeschaltet. So viel kann Glaser sagen: Die Ergebnisse der Kfz-Registrierung werden „in einer anonymisierten Übersicht“ dargestellt, die Einträge würden nach der Auswertung zeitnah gelöscht.

Andreas Braun ist damit nicht zufrieden. „Ich finde es nach wie vor bedenklich, dass die Daten von einer externen Firma gesammelt werden. Ich bin der Meinung, dass die massenhafte Datenerhebung nicht rechtens ist.“