Paukenschlag im Rathaus: Zwei CSU-Stadträte sind zur Bayernpartei übergelaufen, ebenso ein Abgeordneter der Freien Wähler. Damit verliert die CSU ihren Status als stärkste Fraktion im Rathaus.

Altstadt - Die Bayernpartei freut sich über Zuwachs: Die bisherigen CSU-Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer verlassen die CSU und wechseln zur Bayernpartei. Ihnen folgt Johann Altmann von den Freien Wählern, der künftig ebenfalls für die Bayernpartei Politik macht.

Für die CSU ist das ein schwerer Schlag. Nach der letzten Wahl konnte sie zwar nicht den Bürgermeister stellen, stellte aber mit 26 Abgeordneten noch die stärkste Fraktion. Die SPD von Oberbürgermeister Dieter Reiter kommt auf 24 Abgeordnete.

 

 

Interner Umgang in der CSU-Fraktion Grund für Wechsel - CSU wusste von nichts

 

Mit dem Wechsel der Stadträte ist dieser Vorteil der CSU jetzt genommen, beide Koalitionäre kommen nun auf 24 Sitze im Rathausparlament.

Doch nicht nur die CSU verliert, auch innerhalb der Fraktion Bürgerliche Mitte - Freie Wähler/Bayernpartei kommt es zu Verschiebungen: der bisherige Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Johann Altmann, wechselt ebenfalls zur Bayernpartei. Er bleibt somit zwar in der Fraktion, dennoch verschiebt sich das Gewicht innerhalb dieser deutlich. Die Bayernpartei ist nach den Grünen auf einmal zweitstärkste Oppositionspartei im Rathaus mit jetzt vier Sitzen.

Die Stimmung im Rathaus scheint also nach wie vor angespannt, die geplatze Referentenwahl von Brigitte Meier war ein erster Knacks in der großen Koalition. Jetzt scheint es auch innerfraktionell zu Verwerfungen gekommen zu sein - Caim und Schmidbauer gaben als Grund ihres Wechsels den internen Umgang in der CSU-Fraktion an.

Die CSU selber gibt sich überrascht von dem Fraktionswechsel ihrer bisherigen Stadträte. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans Podiuk, teilte mit: "Ohne Vorankündigung haben wir heute aus den Medien vom Wechsel der beiden Stadträte erfahren. Die Fraktionsaustritte nehmen wir zur Kenntnis. Die Gründe dafür waren wohl hauptsächlich persönlicher Natur. Uns bleibt zu sagen, dass in einer Fraktion laufend Diskussionen um politische Ausrichtungen geführt werden. Außerdem gehört es zu den Kompetenzen des eigenen Bürgermeisters und der Fraktionsspitze, den politischen Ton anzugeben. Dabei werden hin und wieder Kompromisse zuungunsten von persönlichen Meinungen getroffen; das kann vorkommen und erstaunt niemanden. Das entspricht dem Wesen der Demokratie. Austritte aufgrund dieser normalen Vorgänge sind unangemessen. Für die Qualität der Fraktionsarbeit und die Zusammenarbeit der Kooperation hat dieser Schritt jedoch keinerlei Konsequenzen. Nach wie vor stützen wir uns auf stabile Mehrheiten, mit welchen uns die Wähler ausgestattet haben. Wir gehen davon aus, dass Eva Caim und Mario Schmidbauer ihre Mandate niederlegen"

Der CSU-Vorsitzende von München, Ludwig Spaenle, forderte in einer ersten Reaktion ebenfalls die Amtsniederlegung und wirft ihnen außerdem Untätigkeit vor: "Den Austritt der beiden Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer aus der CSU-Stadtratsfraktion nehmen wir zur Kenntnis. Der Grund sind singuläre Sachverhalte und persönliche Befindlichkeiten. Beide haben sich nie in die Arbeit einer Regierungsfraktion eingefunden. Wir fordern beide auf, ihr Stadtratsmandat zurückzugeben."