Brandbrief an den Bayerischen Verfassungsschutz Kein Uni-Job – weil er Mitglied in der DKP ist

So nah und doch so fern: Kerem Schamberger sollte seit dem 1. Oktober an der LMU arbeiten – wie es weitergeht, weiß er nicht. Foto: ape

Der Wissenschaftler Kerem Schamberger kämpft für seine Anstellung gegen den Verfassungsschutz.

Sogar Ironie hat Kerem Schamberger in der ganzen Sache gefunden: „Gerade noch habe ich die Auswirkungen der politischen Verfolgungen in der Türkei auf die Freiheit der Wissenschaft erforscht“, sagt er. „Und jetzt kann ich, ein halber Türke, hier in Deutschland eine einfache Uni-Stelle nicht antreten.“

Die Prüfung seiner „Verfassungstreue“ dauert schon Monate

Er lacht, aber nur kurz, denn witzig ist die Situation für ihn nicht. Der 30-Jährige sollte am 1. Oktober als Doktorand am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU angestellt werden.

Passiert ist bisher: nichts. Schamberger kann nicht mit der Arbeit beginnen.

Denn zu den Unterlagen, die er ans Personaldezernat der Uni schickte, gehört auch ein Fragebogen zur „Prüfung der Verfassungstreue“ für Anwärter auf Stellen im öffentlichen Dienst. Darauf muss man angeben, in welchen Organisationen man aktiv ist oder war.

Start des Wintersemesters: An Bayerns Unis wird es wieder voll

Schamberger notierte wahrheitsgemäß: seit 13 Jahren Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Sprecher in München, Mitglied des Vereins Rote Hilfe und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Ex-Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.

Alle diese Organisationen stehen im Verzeichnis des Bayerischen Innenministeriums über extremistische oder extremistisch beeinflusste Gruppierungen. Die Liste ist allerdings breit gefächert: Dort ist unter anderem die rechtsextremistische und verbotene Vereinigung „Blood & Honour“ notiert, Pegida München und Franken sowie die Terrororgruppen Al-Kaida und Abu Sayyaf.

Aber eben auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird – von keinem anderen Landesdienst mehr sonst.

Das Personaldezernat leitete Schambergers Unterlagen zur Überprüfung an den Verfassungsschutz weiter. Und bis sich der Verfassungsschutz meldet, bekommt er keinen Vertrag – auch wenn die finale Entscheidung über die Einstellung bei der Uni liegt.

„Mir würde persönlich ohne ihn etwas fehlen“, sagt sein Doktorvater

Die LMU will sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Bayerns Verfassungsschutz teilte auf AZ-Anfrage mit, aus Datenschutzgründen keine konkrete Auskunft geben zu können. Liege aber „eine Fülle an Erkenntnissen vor, die gesichtet, aufbereitet und bewertet werden“ müsse, dauere eine Bearbeitung eben länger.

„Natürlich war uns klar, dass es Probleme geben kann“, sagt Michael Meynen, Schambergers Doktorvater. „Darum haben wir den Antrag schon im Juli losgeschickt.“ Üblich ist vier Wochen vor Arbeitsbeginn.

Meynen will Schamberger unbedingt als Mitarbeiter. „Nicht, weil oder obwohl er Kommunist ist. Sondern weil er einer meiner allerbesten Studenten ist und aus Sicht des Instituts eine wertvolle Kraft.“ Er sei nicht nur ein sehr guter Wissenschaftler, sondern auch sehr aktiv in der Fachschaft, organisierte dort politische Veranstaltungen. „Es gibt in der Forschung selten Menschen, die sich gesellschaflich einsetzen, die auch mal um sich herum schauen“, sagt Meynen. „Mir würde persönlich ohne ihn etwas fehlen.“

Außerdem sollte Schamberger ab nächster Woche ein Seminar leiten und Bachelor-Arbeiten betreuen.

Er hätte natürlich auf dem Formular auch einfach nichts angeben können wie einige Menschen, die er kennt. Das wollte er aber nicht. „Vielleicht war es ein bisschen naiv. Aber ich dachte, im Jahr 2016 sind wir nicht mehr an dem Punkt, dass es Berufsverbote für Kommunisten gibt.“

Schamberger hat nun die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin als Anwältin engagiert – und die verfasste gleich mal einen Brandbrief an den Bayerischen Verfassunsschutz.

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