Beschluss des Parteivorstands SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

, aktualisiert am 15.12.2017 - 14:47 Uhr
Jetzt also doch: SPD-Chef Martin Schulz will Gespräche mit der Union führen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Über Wochen hat die SPD mit sich gerungen, ob sie mit der Union über eine Regierungsbildung reden soll oder nicht. Nach viel Hin und Her sagen die Genossen Ja. Oder eher: Ja, aber.

Berlin - Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Spitze dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann damit eine neue Sondierungsrunde beginnen – nachdem die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis hatte platzen lassen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte: "Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen. Wir wollen über Politik sprechen, die das Leben der Menschen besser macht. Es geht darum, den Zusammenhalt zu stärken – in Deutschland und in Europa."

Union lehnt "KoKo"-Konzept ab

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nur über eine "stabile Regierung" verhandeln – und damit de facto alleine über eine große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz hatte den SPD-Mitgliedern aber beim jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln.

Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine Art "Koalition light", mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten Kooperations-Koalition ("Koko") würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart – daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen. Die Union lehnt dies ab.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl am 24. September und dem Aus der Jamaika-Sondierungen zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. Nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte aber jedoch eine 180-Grad-Kehrtwende und signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union.

In der SPD gibt es jedoch große Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Schulz musste sich daher zunächst - mit einiger Kraftanstrengung - beim Bundesparteitag vor wenigen Tagen ein Mandat der Basis für Gespräche mit der Union abholen.

Mit dem Ja des SPD-Vorstands können nun mehrere Sondierungsrunden starten. Es ist unklar, ob die Union bereit ist, auch über die Modelle jenseits einer festen großen Koalition zu verhandeln.

In den Sondierungen würde beide Seiten dann wichtige Kernprojekte und Kompromisse vereinbaren. Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag der SPD Mitte/Ende Januar entscheiden - und über einen Koalitionsvertrag dann noch die rund 440.000 Mitglieder. Eine neue Regierung wird wohl erst im Frühjahr stehen. Sollten alle Bemühungen zur Regierungsbildung scheitern, könnte es zu einer Neuwahl kommen.

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