Wegen Bedrohung "Reichsbürger" zu 15 Monaten Haft verurteilt

Der "Reichsbürger" hat Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft in München in einem Schreiben mit der Hinrichtung gedroht. (Symbolbild) Foto: dpa

Das Amtsgericht Aichach hat einen sogenannten Reichsbürger wegen Bedrohung von Behördenmitarbeitern und weiterer Straftaten zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Aichach - Der 51-Jährige aus dem schwäbischen Donauwörth hatte laut Anklage unter anderem den Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft in München in einem Schreiben mit der Hinrichtung gedroht. Wie Amtsgerichtsdirektor Walter Hell am Mittwoch nach dem Prozess berichtete, hat der Angeklagte die Vorwürfe nicht bestritten. Er habe jedoch klar gemacht, dass er die Justiz nicht anerkenne.

Der Mann befand sich bereits vor der Verhandlung in Untersuchungshaft, nachdem er zu einem vorherigen Gerichtstermin nicht erschienen war. Nun muss er im Gefängnis bleiben. In einem Telefax an das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte er die dortigen Mitarbeiter als Nazis beleidigt und ebenfalls mit Hinrichtung gedroht. Bei der Festnahme aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts hatte der Mann schließlich die Polizisten ebenfalls verunglimpft und Widerstand geleistet. Entsprechend wurde der Mann nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung verurteilt.

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Seit Jahren beschäftigen sie die deutschen Gerichte. Die Prozesse finden dabei häufig mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

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