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AZ-Meinung Söder fein raus

Angela Böhm, vom 24.02.2012 15:49 Uhr

Im ersten Moment klingt es gut: Finanzminister Markus Söder will bis 2013 die BayernLB zur politikerfreien Zone machen! Kein CSU-Minister soll mehr die Staatsbank kontrollieren. Schließlich haben die sich als unfähig erwiesen.

An ihrer Spitze: Kurt Faltlhauser, Söders Vor-Vorgänger. Er soll 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil er die Bank in den Ruin getrieben hat – wäre nicht der Steuerzahler eingesprungen mit zehn Milliarden Euro. Die Rolle der Aufpasser sollen künftig zwei Staatsbeamte, ein Arbeitnehmer-Vertreter und ein externer Experte übernehmen.

Söder, der Finanzminister, wäre damit fein raus – und seine Karriere nicht futsch, wenn mit der BayernLB nochmal was schief gehen würde im Wahljahr. Ein geschickter Schachzug, denn im Keller ticken noch Zeitbomben: Milliardenschwere ABS-Papiere und eine nicht mehr zu kontrollierende Tochter in Ungarn, die die Bilanz in die roten Zahlen drückt.

Fit für einen Verkauf will Söder die Staatsbank mit seiner „Entpolitisierung“ machen. Doch wer kauft jetzt schon eine Bank? Und so lange der Steuerzahler noch für die BayernLB haftet, soll bitteschön auch der Finanzminister höchstpersönlich seinen Kopf hinhalten.

 

Kommentare (3)
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FEB
25
00:19 Uhr, geschrieben von Politiker
Ich verstehe nicht was das bringen soll
Eine Lachnummer! Klar ist, der Freistaat Bayern ist der Eigentümer. Der Finanzminister zuständig für die "Güter" des Freistaates, egal ob es Schlösser und Seen sind, die Landesbank oder Wohnungsbaugesellschaften. Wer Finanzminister sein will hat diese Verantwortung. Im Umkehrschluss: Wer diese Verantwortung nicht haben will, darf kein Finanzminister werden. Egal wen er da hinschickt, die Verantwortung bleibt beim Finanzminister!!!
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FEB
24
18:12 Uhr, geschrieben von Demokrat
Das ist kein geschickter Schachzug,
sondern absolut überfällig, dass da endlich Experten am Werk sind. Warum sollte Söder seinen Kopf länger als nötig dafür hinhalten? Dass mehr Milliarden aus Inkompetenz verschleudert werden und Sie was zu schreiben haben, Frau Böhm? Jeder Tag, den diese Bank ohne politischen Einfluss verbringt, ist ein Gewinn. Da hilft es wenig, nur aus persönlicher Abneigung und aus Hoffnung auf die nächste Schlagzeile das Gegenteil zu fordern.
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FEB
24
18:03 Uhr, geschrieben von Klaus Leeb, StKr. p(1)xp(1)xp(31)
Für alle Imponderabilien
empfehle ich ein inbrünstiges Gebet zum heiligen Martin. Für Orthodoxe auch zum Pontius-Pilatus vom Stimmkreis p(4)xp(7).
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Brutal abserviert
[Kommentare 2] Der AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über die Entlassung Norbert Röttgens
Merkel entlässt Röttgen als Umweltminister
[Kommentare 1] Kanzlerin Merkel hat Umweltminister Röttgen entlassen. Sollte seine formelle Entlassung schnell geschehen, müsste Horst Seehofer im seine Entlassungsurkunde geben.

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