AZ-Meinung Peinlicher Rückzug
Matthias Maus, 09.07.2012 15:54 Uhr
"Jetzt spielt die CSU den Retter der Verbraucher – ein Skandal!" Der AZ-Chefreporter Matthias Maus über die Affäre um das Meldegesetz.Foto: dpa
Das muss man sich mal vorstellen. Da beschließt der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und nur Tage später „hofft“ dieselbe Bundesregierung, das genau dieses Gesetz noch mal geändert wird. Was wird da eigentlich gespielt?
Der interessiere Bürger weiß nicht, worüber er sich mehr wundern soll in der Affäre um das Meldegesetz. Über die Nacht- und Nebelaktion, mit der sich die Regierung zum Erfüllungsgehilfen von privatwirtschaftlichen Interessen macht. Oder doch über das peinliche Rückzugsmanöver, das an einen ertappten Betrüger erinnert. Schlimm genug, wenn die Regierung ein Gesetz zu einem Zeitpunkt durchbringt, an dem garantiert keiner hinschaut.
Schlimmer, wenn die Regierung diese Unaufmerksamkeit nutzt, um die Rechte der Bürger zu hintertreiben. Jetzt erweckt die Koalition den Eindruck, als hätten ihr dunkle Mächte ungewollt ein Gesetz untergejubelt. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die Abgeordneten werden nicht dafür bezahlt, vollzählig im Parlament zu sitzen.
Aber sie werden sehr wohl dafür fürstlich entlohnt, dass sie Texte in den Ausschüssen bis in den letzten Spiegelstrich abklopfen. Bleibt die Frage nach dem Übeltäter. Dass die CSU jetzt Retter der Verbraucher spielt, zugleich aber der CSU-Abgeordnete Uhl auf die die umstrittene Verschärfung bestanden haben soll, findet CSU-Ministerpräsident Seehofer „nicht schön“. Das ist eine starke Untertreibung. Es ist ein Skandal.
Peinlichkeit
Da hat sich das Parlament wieder etwas geleistet. Sie macht Einwohnermeldeämter zu Dealern von Daten, die nur für das Amt bestimmt sind. Die Scheinheiligkeit von CDU, CSU und FDP feiert fröhliche Umstände. Niemand will seinen Postkasten vollgemüllt mit Werbung haben, es sei denn er ist Recycling - Unternehmer, er kann den Werbemüll gleich in den Altpapiercontainer werfen. Es ist Papierverschwendung ohne Gleichen. Es reicht, wenn man in seinen E-Mail Adressen Werbung drin hat, aber die kann man löschen. Das ganze hilft nur den Werbeunternehmen, die bei dieser ' Abstimmung ' ihre Hände drin hatten.
Meldegesetz
Es ist doch immer so, wenn die CSU etwas in die Hand nimmt, dann kann man sich darauf verlassen, daß es entweder gar nie zum Einsatz kommt, oder daß die Partie zurückrudert. ROTE LINIEN KANN MAN ZIEHEN HERR SEEHOFER, ABER WAS HILFT ES WENN SIE SIE IMMER ÜBERSCHREITEN, IHNEN GLAUBT DOCH KEIN MENSCH MEHR IRGEND ETWAS. Na ja nicht ganz, in Deutschland sind sie der Kasperl vom Dienst, aber in Bayern, schau ma mal wie der Kaiser sagen würde.
frei nach dem Motto:
'Denn Sie wissen nicht was sie tun!'