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Ganz klar: Dass sie den Anti-Schulden-Pakt so weitreichend (und so schnell) durchgesetzt hat, ist ein enormer Erfolg für Angela Merkel. Wie scharf die Zähne des Tigerbabys werden, muss sich allerdings erst noch zeigen. Anti-Schulden-Regeln gab es im Maastrichter Vertrag bisher auch – eingehalten wurden sie nicht, gelegentlich auch von Deutschland, ohne das irgendwas passiert wäre.
Gegen die Großen hat sich keiner getraut; gegen die Schwachen ist ein Vorgehen nicht immer restlos sinnvoll: Was wäre denn, wenn jetzt Strafen wegen zu hoher Schulden gegen Griechenland verhängt werden? Dann müsste es halt noch mehr Schulden machen, um die Buße aufzubringen. Auch der neue Maßstab „strukturelles Defizit“ könnte zu Tricksereien einladen:
Denn es misst die Schulden abzüglich „konjunktureller Einflüsse“ – das ist so schön schwammig, dass ein findiger Kassenwart allerlei rein- und rausrechnen kann. Dennoch: Als gemeinsame Botschaft geht der Pakt auf jeden Fall in die richtige Richtung. Allerdings packt er nur den einen Teil der Problematik an – die der Ausgaben.
Um die Frage, wie ein angeschlagener Staat überhaupt wieder auf die Beine kommen soll, drückt er sich. Merkels bisher einzige Antwort dazu war der „Aufseher für Athen“ – und der wurde jetzt zu Recht kassiert: Mit den Vertretern der Troika vor Ort, von deren Votum alle Hilfsgelder abhängen, gibt es diese Kontrolle längst. Noch einen symbolischen Obermufti oben drauf wäre einfach nur Demütigung.
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