AZ-Kommentar Erfolgreicher Bürgerentscheid: Sieg der Emotionen

Der Rathausreporter Florian Zick über das Ergebnis des Bürgerentscheids "Raus aus der Steinkohle". Foto: imago

Der Rathausreporter über das Ergebnis und die Krux bei Bürgerentscheiden.

Großer Erfolg für die kleine Partei: Die ÖDP drückt in München also tatsächlich den vorzeitigen Kohleausstieg durch. Glückwunsch! Gut möglich, dass der Erfolg beim Bürgerentscheid aber ein symbolischer Sieg bleibt. Noch steht schließlich das Urteil der Bundesnetzagentur aus. Und die wird das Kohlekraftwerk aller Wahrscheinlichkeit nach für unverzichtbar für die Versorgungssicherheit der Stadt erklären. Sprich: Nichts wird’s mit der Stilllegung.

Was bleibt also von diesem Bürgerentscheid? Vor allem wohl die Einsicht, dass sich nicht jedes Thema dafür eignet, an der Wahlurne entschieden zu werden. Wenn sich Fachleute schon nicht einig sind, wie soll dann der Bürger eine vernünftige Entscheidung treffen?

Dass das Bürgerbegehren letztlich eine so klare Mehrheit bekommen hat, ist deshalb auch nicht rational zu erklären. Das Ergebnis ist vielmehr wohl Ausdruck eines emotionalen Unbehagens. Das Kraftwerk macht viel Dreck, deshalb muss es weg – darauf kann man sich leicht einigen. Die Kohle-Gegner hatten es deshalb deutlich einfacher, ihre Leute zu mobilisieren.

Den Bürgern zu erklären, dass man das Kraftwerk derzeit leider noch braucht, auch wenn es vielleicht eine Dreckschleuder ist – solche unbequemen Argumente sind deutlich schwerer zu vermitteln.

 

 

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