AZ-Kommentar "Bayernplan" der CSU: Streit um "Obergrenze" ist albern

AZ-Korrespondent Ralf Müller über die "Obergrenzen"-Diskussion der CSU. Foto: Andreas Gebert/dpa/AZ

Die Deckelung des Flüchtlingszuzugs "ist und bleibt ein Ziel der CSU", bekräftigt Horst Seehofer. AZ-Korrespondent Ralf Müller über den "Bayernplan" der CSU.

Wetten, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach einem entsprechenden Ergebnis bei der Bundestagswahl im September einen Koalitionsvertrag unterschreibt, auch wenn das Wort "Obergrenze" darin nicht vorkommt? Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass die neue Bundesregierung eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr anstrebt.

Im Grunde ist der Streit der Unionsparteien um diese "Obergrenze" längst albern geworden. Niemand – auch nicht die SPD – will, dass sich die Szenen vom zweiten Halbjahr 2015 wiederholen. Das Operieren mit diesem Begriff dient nur noch der Abgrenzung und Profilschärfung der CSU, die mit einer konservativeren Klientel umgehen muss als die große, aber konturlosere Schwesterpartei.

Man kann sich natürlich irren: Vor der letzten Bundestagswahl erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch, mit ihr werde es keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben. Vier Jahre später gibt es sie zwar immer noch nicht, aber sie steht zumindest vor der Tür. Um den Proporz zwischen den Unionsparteien zu halten, könnte jetzt eigentlich auch die CSU bei einem zentralen Wahlversprechen den Rückzug antreten.

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