AZ-Interview Wolfgang Clement: "Schulz macht Politik der 90er"

Clemens Hagen.
Mit dem Karl-Valentin-Brunnen im Hintergrund: Wolfgang Clement (links) auf München-Besuch mit FDP-Kandidat Thomas Sattelberger. Foto: Bernd Wackerbauer

Wolfgang Clement war SPD-Bundesminister, heute unterstützt er den Kandidaten der FDP, Thomas Sattelberger. Die AZ hat beide zum Interview getroffen.

München - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Clement (77) macht heute auch einmal Wahlwerbung für die FDP – besonders gerne für seinen Freund Sattelberger (68), der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Münchner Süden antritt.

AZ: Herr Clement, Herr Sattelberger, Sie waren im Leben beide politisch erst Linke, heute stehen Sie der FDP nahe beziehungsweise sind Parteimitglied: Trifft das berühmte Wort von Georges Clemenceau auf Sie zu? "Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz – wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn."
WOLFGANG CLEMENT:  Ich war schon als junger Mensch der SPD zugetan. Dann wurde ich  Journalist – und da gilt eigentlich die Doktrin: kein Parteibuch wegen der Unabhängigkeit. Aber 1970 war ich von Willy Brandt so begeistert, da bin ich über meinen Schatten gesprungen.
THOMAS SATTELBERGER: Ich hatte als junger Mensch zwei Phasen, als Schüler war ich gegen Lehrer, die den Rommel-Feldzug verherrlicht haben, und gegen die Zensur von Schülerzeitungen. Dann bin ich drei Jahre sogar in die ultralinke Szene abgedriftet, bevor ich einen radikalen Cut gemacht habe. Aber ich möchte die Zeit nicht missen. Ich habe gelernt zu managen. Und ich habe die Gefahr kennengelernt, verführt zu werden.

Herr Clement, als ehemaliges SPD-Mitglied, wie fanden Sie die Vorstellung des Kanzlerkandidaten Schulz bislang?
Clement: Das war Politik aus den 90er Jahren, aus der Vergangenheit. Fast alles, was da auf den Tisch gebracht wurde, ist dazu angetan, das unter Gerhard Schröder und mir Erreichte wieder zurückzunehmen. Falsch!
Sattelberger: Ich glaube, dass der Rückgriff auf das Thema soziale Gerechtigkeit, ohne es kleinreden zu wollen, das falsche Signal ist. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Boom, haben so wenige Arbeitslose wie noch nie nach der Wende, da sollte man diese Erfolgsgeschichte ausbauen.

Wie fragil ist der Wirtschaftsboom Ihrer Meinung nach?
Sattelberger: Im Moment verkraftet unsere Wirtschaft praktisch jede Schandtat der Großen Koalition. Aber sie stößt immer mehr an ihre Grenzen. Ich sehe das an den Mittelständlern, die immer als gierige Unternehmer verunglimpft werden, aber über 90 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sichern. Außerdem erschlägt Bürokratie die Unternehmer, sie werden vom Gesetzgeber in ihrer unternehmerischen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Da gibt es deutliche Warnsignale.
Clement: Ich sehe das genauso. Die gegenwärtige politische Lage bietet ja alle Chancen, die Zukunft zu gestalten. Wir sollten alle Kraft in Bildung und Innovation stecken. Und was machen wir? Wir stecken alle Kraft in die Renten. Und das in einer Situation, in der wir immer mehr alte Menschen und immer weniger junge Menschen haben, von denen auch noch viele ohne hinreichende Qualifikation sind – eine verheerend falsche Weichenstellung.

Hängt wirtschaftlicher Erfolg in Zukunft ausschließlich von Bildung und Qualifikation ab?
Clement: Zu einem großen Teil. Wir haben aber nicht genügend qualifizierte Arbeitnehmer, insbesondere in den Bereichen der Naturwissenschaften, der Technik, der Informatik. Auf diesen Feldern sind wir deutlich zu schwach besetzt. Ein Beispiel: Wir haben noch keinen Weg gefunden, Mathematik-Unterricht so zu gestalten, dass einer wie ich Spaß daran hätte. Irgendwann ist mir mal in Indien aufgefallen, dass es dort, auf diesem riesigen Subkontinent, landesweit spannende Mathematik-Wettbewerbe gibt. Und hier? Da bringen sie Kindern bei, dass das Fach wahnsinnig schwer ist und man alle Kraft zusammennehmen muss, um bestehen zu können. Kein Wunder, dass sich jeder Handwerksmeister darüber beklagt, dass die Auszubildenden kein Deutsch und keinen Dreisatz beherrschen.
Sattelberger: Es geht dabei nicht nur um den individuellen Erfolg, sondern auch um Wohlstand für viele durch erfolgreiche Wirtschaft.
Clement: Es hilft auch nicht, hier und dort ein bisschen Geld in eine Schule zu stecken, sondern es bedarf einer flächendeckenden Erneuerung. Wenn es allein um den finanziellen Aufwand geht, der aus den öffentlichen Kassen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließt, dann liegen wir innerhalb der OECD auf Platz 18 – gleichauf mit Portugal.

 

Ist es denn wirklich allein damit getan, mehr Geld in die Hand zu nehmen?
Clement: Nein, wir müssen den Lehrerberuf entbeamten, mehr Anreize schaffen, höhere Löhne bezahlen. Genauso für die Erzieher. In den Vorschulen sollte der Unterricht schulähnlich sein, möglichst bilingual wie in den Niederlanden. Sie brauchen Lehrer und Lehrerinnen, die Programmiersprachen beherrschen. Ich will nicht nur nörgeln, aber wenn man höhere Maßstäbe anlegen will, muss man diese Punkte ansprechen.

Im Wahlkampf wird jetzt plötzlich überall über Bildung gesprochen. Wundert Sie das?
Clement: Ja, denn es wird auf Bundesebene über Bildung gesprochen, wobei sie doch Ländersache ist. Und zwischen Bund und Ländern wird sonst nur über Geld gesprochen.
Sattelberger: Es geht unter anderem um die zentrale Frage, ob private Schulen dieselben Startchancen bekommen wie staatliche. Viele erfolgreiche Gründer und Innovatoren in den USA waren zum Beispiel in Montessori-Schulen. Da wird eine andere musische, künstlerische, aber auch alltagspraktische Bildung vermittelt. Wir brauchen einen Qualitätswettbewerb im Schulsystem.

"Spätestens 2030 müssen wir das Renteneintrittsalter erhöhen"

Am anderen Ende eines Arbeitslebens wartet die Rente. Herr Clement, stimmt es, dass Sie vehementer Gegner der Rente mit 65 sind?
Clement: Im Moment liegt die Lebenserwartung von Männern und Frauen bei und etwa zwischen 79 und 83 Jahren, im Jahre 2050 wird es sich um 90 Jahre bewegen. Während der Kanzlerkandidat der SPD sich weigert, über dieses Thema auch nur zu diskutieren, sagt jeder, der sich damit auskennt, dass wir spätestens 2030 das Renteneintrittsalter erneut erhöhen müssen.

Hat der Staat etwas falsch gemacht bei der Rente mit 63 oder der Mütterrente?
Sattelberger: Das Geld, das das gekostet hat, das ist das Geld, das Bildungsministerin Wanka für ihren Digitalpakt an Schulen heute nicht von Schäuble bekommt.
Clement: Wir stehen vor der Aufgabe, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen. Ich sehe weder, dass die Union noch die SPD dazu in der Lage wären. Das einzige belebende Element in der Politik ist die FDP. Die ist Unruhestifter und wird es nicht zulassen, dass wir noch einmal eine Große Koalition bekommen werden.

Da fragt man sich, warum Sie nicht in die FDP eintreten, Herr Clement?
Clement: Nein, ich bin aus der SPD ausgetreten, und werde nun in keine andere Partei eintreten. Aber ums klar zu sagen: Ich unterstütze die FDP!

Weitere vier Jahre Große Koalition oder gar Rot-Rot-Grün wären für Sie der Horror?
Clement: Rot-Rot-Grün hielte ich für eine katastrophale Fehlentwicklung für dieses Land.
Sattelberger: Im Saarland hat man gesehen, dass die Menschen dieses Schreckensszenario verhindern wollten, indem viel mehr Leute ihre Stimme abgegeben haben als bei früheren Wahlen.
Clement: Es ist interessant zu beobachten, dass die Wahl Trumps und die Brexit-Entscheidung die Menschen in Europa mobilisiert haben. Das hat auch Wirkung gehabt auf die Landtagswahlen bei uns.
Sattelberger: Stimmt, in NRW hatte ich mit einem Dämpfer für Rot-Grün gerechnet, aber nicht mit der Abwahl.

Was waren die Gründe für die Entscheidung der Wähler?
Clement: Bildungs-, Infrastruktur- und Sicherheitspolitik. Im Koalitionspapier wurde jetzt vereinbart, im nördlichen Ruhrgebiet 30 neue Eliteschule aufzubauen. Bisher hatte die Region ein Bildungshandicap. Diese Schulen sollen beispielhaft werden. Sie sollen so ausgestattet werden, dass es Spaß macht, in die Schule zu gehen.

Lassen Sie uns das nördliche Ruhrgebiet verlassen und über Weltpolitik reden. Blickt man auf Syrien und Nordkorea, auf die USA und Russland – da wird vielen angst und bange.
Clement: Generell glaube ich, dass Europa mehr gefordert ist, das ist das Positive an der globalen Lage. Europa steht vor der Frage, das Schicksal mehr in die eigene Hand zu nehmen, mehr Einfluss auf die Weltpolitik auszuüben. Es ist ja die stärkste Wirtschaftsmacht der Erde. Europa hat eine große Chance, viele solche Chancen werden nicht mehr kommen.

Wieso eine Chance?
Clement: Amerika scheint sich als Ordnungsmacht ein Stück weit zurückzuziehen. Europa muss geführt werden von einer Koalition der Willigen. Wenn Frankreich und Deutschland da vorneweg marschieren, bin ich ganz optimistisch.

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