AZ-Interview Edmund Stoiber: "Die Obergrenze gehört zur DNA der CSU"

Clemens Hagen.
Jetzt ist gut Rat teuer: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) hört seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber zu. Foto: dpa

Der Ehrenvorsitzende der CSU sieht ihre Durchsetzung als oberste Priorität für seine Partei an - und er gibt Merkel Mitschuld am schlechten Ergebnis.

Edmund Stoiber (75) war von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender.

AZ: Herr Stoiber, schlafen Sie noch gut seit dem vergangenen Sonntag?
EDMUND STOIBER: In der Tat habe ich in der Nacht von Sonntag auf Montag schlecht geschlafen. Das ist selten bei mir. Dieses historisch schlechte Ergebnis hat mich getroffen. Ich bin ja geprägt von der Ära Franz Josef Strauß, einer Zeit, als die CSU immer die absolute Mehrheit hatte.

Wer - oder was - trägt die Schuld für das desaströse Abschneiden der CSU?
Schuld ist ein schwieriger Begriff. Die ganze CSU hat gekämpft, ihre Spitzen haben im Wahlkampf ein riesiges Pensum absolviert. Aber es hat sich herausgestellt, dass die Menschen keine Frage so beschäftigt hat wie die Flüchtlingspolitik. Ich war selbst auf 20 Wahlveranstaltungen, bei denen ich immer wieder gemerkt habe, dass das Thema Obergrenze im Mittelpunkt des Interesses steht.

Hätte Angela Merkel eingestehen müssen, dass auch sie Fehler, vor allem im Jahr der Flüchtlingskrise 2015, gemacht hat?
Nun, als die Kanzlerin kurz vor der Wahl noch einmal beteuert hat, "Ich habe alles richtig gemacht!", da kamen Wahlhelfer zu uns und haben berichtet, dass ihnen auch langjährige CSU-Wähler offen gesagt hätten, dass sie dieses Mal ihr Kreuz bei der AfD machen würden. Mit solchen Aussagen sind wir immer wieder konfrontiert worden.

"Die CSU ist Teil der Union und wird es auch bleiben"

Das Thema Obergrenze ist eng mit dem Namen Horst Seehofer verknüpft. Ist es jetzt Zeit für einen politischen Neuanfang unter Markus Söder?
Ich führe keine Personaldebatte. Mit geht es jetzt um die Durchsetzung der Inhalte des Bayernplans in Berlin.

Natürlich. Anders gefragt: Tut sich Seehofer einen Gefallen, wenn er nach den bevorstehenden, sicherlich zermürbenden Gesprächen mit der CDU, dann eventuell mit FDP und Grünen unverzüglich in den Bayern-Wahlkampf startet?
Gefallen? Das kann man sich nicht immer aussuchen. Aber er steht sicher vor großen Herausforderungen.

Die größte?
Die Obergrenze. Wenn wir die Obergrenze nicht signifikant und für alle Menschen ersichtlich durchsetzen können, werden wir das verloren gegangene Vertrauen nicht zurückgewinnen können.

Aber die Obergrenze, Sie kennen Kanzlerin Angela Merkel gut, wird mit ihr nicht zu machen sein, oder?
Es geht nicht immer nur um die Parteichefs, es geht auch um die Stimmung an der Basis in einer Partei. Wir wollen die Diskussion um die Obergrenze in der CDU, die jetzt lange ja eher eine stumme gewesen ist, neu beleben. Am Ende muss die Obergrenze eine einheitliche Position von CSU und CDU sein. Eines steht fest: Gutes Reden allein reicht nicht mehr. Unser Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hat es einmal schön gesagt: "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt."

Gesetzt den Fall, die Obergrenze lässt sich mit der Kanzlerin nicht machen, wäre das Ausscheren aus der CDU/CSU-Fraktion eine Option?
Nein, die CSU ist Teil der Union und wird es bleiben. Ausscheiden kann kein Thema sein.

Vor dem Hintergrund der schlechten Wahlergebnisse - wie sehen Sie die politische Zukunft von Joachim Herrmann und die von Karl-Theodor zu Guttenberg?
Joachim Herrmann hat aufopferungsvoll gekämpft. Seien wir froh, dass wir in der CSU solche Persönlichkeiten haben wie Herrmann und zu Guttenberg.

Lassen Sie uns noch kurz über die Zukunft sprechen, über die bayerische Landtagswahl 2018.
Sie kennen doch meinen Optimismus. Auf dem bayerischen Spielfeld sind wir zuhause.

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