Aktueller Newsblog Siko in München: Gauck nimmt Deutschland in die Pflicht

, aktualisiert am 19.02.2017 - 13:33 Uhr
Konnte seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz krankheitsbedingt nicht selbst halten: Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Soeren Stache/dpa

Sicher, sicherer, München: Wenn am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 beginnt, wird der Bereich um den Bayerichen Hof zur Sperrzone. Demonstrationen finden trotzdem statt. Verfolgen Sie hier alle Entwicklungen zur Siko im AZ-Newsblog.

München - Von Freitag bis Sonntag dreht sich in München alles um die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt sowie rund 80 Außen- und Verteidigungsminister. Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versetzt die Altstadt in den Ausnahmezustand.

Die Sperrzone umfasst den Bereich rund um den Bayerischen Hof. Nur wer eine Einladung oder ein „berechtigtes Interesse“ hat – oder aber im Sicherheitsbereich wohnt – darf hinein. Die Polizei bittet die Münchner und Auswärtige – vor allem am Samstag – nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.

Im politischen Mittelpunkt der Siko dürfte die Außenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump stehen.

#msc2017 - Die Sicherheitskonferenz 2017 im AZ-Newsblog


+++ Gauck hebt Zeigefinger +++

Deutschland kommt Verpflichtungen nur unzureichend nach – sagt der Bundespräsident. Joachim Gauck hat Deutschland für seine zurückhaltende Rolle in der internationalen Politik kritisiert. "Trotz aller Fortschritte kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach", heißt es im Text von Gaucks Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Wegen einer Erkrankung konnte er diese am Samstagabend nicht selbst halten; sie wurde vom Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, vorgelesen.

Gauck stellt darin unter anderem fest, dass Deutschland die Vereinten Nationen und die Nato zu wenig unterstütze. "Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten, könnten und sollten wir deutlich mehr tun – für Krisenprävention und Diplomatie, für Entwicklungszusammenarbeit und Missionen der Vereinten Nationen, aber auch für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit im westlichen Bündnis", heißt es im schriftlichen Redetext.

Gauck sollte auf der Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet werden. Vor drei Jahren hatte er in München mit seiner Forderung, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen, eine Debatte angestoßen.

 

+++ Trump schwört Europa Treue +++

US-Vizepräsident Mike Pence macht gleich zu Beginn seiner Rede klar, in wessen Auftrag er nach München gekommen ist. "Ich bringe Grüße vom 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika", sagt er. Applaus bekommt er dafür von den mehreren hundert Zuhörern im Bayerischen Hof erst einmal nicht.

Pence ist nun ganz offensichtlich mit einem klaren Auftrag angereist: Beschwichtigung. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen."

Das ist das, was das hochrangige Publikum hören will. Und das auch: "Wir waren uns treu über Generationen. Und so wie sie uns die Treue halten, werden auch wir ihnen unter Präsident Trump immer treu sein." Und dann setzt er noch einen drauf: "Das ist Präsident Trumps Versprechen: Wir werden zu Europa stehen, heute und jeden Tag, weil uns dieselben edelen Ideale zusammenschweißen: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit."

+++ Friedliche Gegendemonstration durch Münchner Innenstadt +++

Vorläufiges Fazit der Anti-Siko-Demonstration in der Innenstadt: Rund 450 Polizisten waren während den Protesten im Einsatz, die Demonstration verlief überwiegend friedlich. Auf dem Marienplatz, dem finalen Treffpunkt, gipfelte die Zahl der Gegendemonstranten - hier versammelten sich ca. 1.800 Menschen. Unter den Demonstranten befanden sich 200 Anhänger des Schwarzen Blocks. Eine Gegendemo der Rechten Szene kam auf 30 Anhänger.

+++ Waffenruhe in der Ost-Ukraine? +++

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde auf der Sicherheitskonferenz wohl eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine ausgehandelt. Diese soll laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am kommenden Montag beginnen.

+++ Bilder von der Gegendemo +++

Die Bilder von der Gegendemo am Samstag gibt es hier. Laut Polizei waren es insgesamt rund 1.550 Teilnehmer – gerechnet hat sie mit ungefähr 4.000 Menschen.

+++ Demo-Zug am Marienplatz angekommen +++

Mittlerweile sind die Teilnehmer der Anit-Siko-Demo am Marienplatz angekommen.

+++ Live-Video: Die Siko-Gegendemo in der Innenstadt +++

+++ Teilnehmerzahl bei Gegendemo steigt an +++

Mittlerweile hat der Zug den Odeonsplatz erreicht – die Polizei berichtet via Twitter von rund 1.550 Teilnehmern.

+++ Gegendemonstration in der Innenstadt – rund 850 Teilnehmer +++

Rund 4.000 Gegendemonstranten hatte die Polizei eigentlich erwartet – zumindest bisher ist es bei deutlich weniger Teilnehmern geblieben. Wie die AZ-Reporterin vor Ort berichtet, sind es derzeit etwa 850 Gegendemonstranten. Nach der Anfangsrede am Stachus ziehen die Teilnehmer nun durch die Innenstadt weiter zum Marienplatz. Am Lenbachplatz war kurz Halt angesagt – die Gegendemonstranten warteten auf nachkommende Teilnehmer.

+++ Fall Yücel: Merkel fordert von Türkei "rechtsstaatliche Behandlung" +++

Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Rande der Sicherheitskonferenz habe Angela Merkel den Fall ausführlich angesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Im Ermittlungsverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel sollen rechtsstaatliche Regeln eingehalten werden, verlangte die Kanzlerin.

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

+++ Harsche Nato-Kritik von Russlands Außenminister Lawrow +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. "Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er am Samstag laut offizieller Übersetzung. Dass eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.

Parallel zu seiner deutlichen Kritik an der Nato hat Lawrow für "pragmatische Beziehungen" zwischen den USA und Russland geworben. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken", sagte Lawrow. "Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind." Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung von Donald Trump gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise.

+++ UN-Generalsekretär dämpft Hoffnungen auf schnelle Syrien-Lösung +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Erwartungen an die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gedämpft. "Ich bin nicht allzu zuversichtlich, was eine kurzfristige Lösung angeht", sagte Guterres am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichwohl sei der politische Prozess von entscheidender Bedeutung. Man müsse alle Länder, die mit dem Syrien-Konflikt zu tun hätten, überzeugen, dass dieser Konflikt eine Bedrohung für alle sei.

Guterres warnte, man werde die Terrormiliz Islamischer Staat nicht besiegen können, wenn es keine umfassende Lösung in Syrien gebe. Man müsse die Terroristen vor Ort bekämpfen, aber auch die Probleme beseitigen, die dafür sorgen, dass die Terroristen leicht immer neue Anhänger finden.

Eine weitere Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen soll am Donnerstag in Genf beginnen. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen.

+++ Nach Merkel spricht Pence +++

US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

+++ Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete mit ihrer Rede den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. So hat Merkel zum Kampf für internationale Zusammenarbeit aufgerufen. "Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen." Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. Doch die internationalen Strukturen etwa der Europäischen Union seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen, sagte die CDU-Vorsitzende. Weitere Aussagen der Kanzlerin gibt es hier.

+++ Das bringt der zweite Siko-Tag +++

Der zweite Tag, der Samstag, ist traditionell der wichtigste Tag auf der Münchner Sicherheitskonferenz – so auch in diesem Jahr. Hier der Überblick über die Höhepunkte des Tages:

  • Gleich am Vormittag treffen US-Vizepräsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals aufeinander – und gleich zu einer Art Rededuell: Zunächst spricht Merkel zu den mehr als 500 Konferenzteilnehmern, dann will Pence die Schwerpunkte der US-Außenpolitik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump darlegen. Anschließend wollen Merkel und Pence am Rande der Konferenz zu einem 45-minütigen Gespräch hinter verschlossenen Türen zusammenkommen. Es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump überhaupt.
  • Nach den Reden von Merkel und Pence sind am Vormittag unter anderem Statements von UN-Generalsekretär António Guterres und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Mit Spannung erwartet wird zudem der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
  • Am Rande der Sicherheitskonferenz soll es am Samstag ein Krisentreffen zur Ukraine geben: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich zu einem Gespräch im sogenannten Normandie-Format eingeladen.
  • Am Nachmittag gibt es unter anderem Podiumsdiskussionen zu Terrorismus und radikalem Extremismus. Auf dem Podium wird dann unter anderem der neue US-Heimatschutzminister John Kelly erwartet.
  • Am Samstagabend soll der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geehrt werden.
  • Für den Nachmittag haben Gegner der Sicherheitskonferenz zu Protesten aufgerufen. Zur Hauptkundgebung haben die Veranstalter bis zu 4.000 Demonstranten angemeldet.

+++ AZ-Interview mit Siko-Einsatzleiter +++

Werner Feiler ist Einsatzleiter von rund 4.000 Polizisten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im AZ-Interview erzählt er von heiklen Momenten in den bisherigen Konferenzen und weshalb er dennoch ruhig schlafen kann. Hier geht's zum Interview.

Tag 2

+++ Große Demo am Samstag an Marienplatz und Stachus geplant +++

Nein zu Krieg, Elend, Armut, Nato und "Machteliten": Unter diesem Motto wollen mehrere Tausend Menschen am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestieren. Zur zentralen Veranstaltung des Aktionsbündnisses am Stachus und am Marienplatz werden nach Angaben der Polizei bis zu 4000 Teilnehmer erwartet.

Neben einem Demonstrationszug rund um den abgesperrten Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, wollen rund 600 Gegner diesen auch mit einer Menschenkette "umzingeln". Rund 4000 Polizisten sind wegen der Konferenz an diesem Wochenende im Einsatz. Nach Ansicht der Protest-Initiatoren geht es den Teilnehmern der Konferenz weder um "die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne".

Am Mittag  soll es auch am Rindermarkt eine Veranstaltung gegen die Nato geben. Hier werden laut Polizei aber nur rund 60 Teilnehmer erwartet. Die Polizei hatte bereits in dieser Woche zu friedlichen Protesten aufgerufen und ein konsequentes Vorgehen gegen Störungen angekündigt.

+++ Deutliche Warnung von Ursula von der Leyen +++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung mit ungewohnt deutlichen Worten vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, das Vertrauen der Bündnispartner dürfe nicht zur Disposition stehen. Dies bedeute, dass man das gemeinsame Interesse, wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland zu kommen, auch gemeinsam angehe - "und nicht bilateral über die Köpfe der Partner hinweg", sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in keinem anderen Feld.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Die Lastenverteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes, sagte von der Leyen. Die Last gemeinsam zu tragen, sei zu allererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. "Das schließt Alleingänge aus – sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens."

+++ Entwicklungsminister Müller: Mehr Militär wird nicht zu mehr Frieden führen +++

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hofft, dass die USA unter Präsident Donald Trump ihre Gelder und ihr Engagement für Entwicklungshilfe nicht immer weiter zurückfahren. "Wir müssen in Entwicklung investieren, um Krisen und Kriege der Zukunft zu verhindern", mahnte der CSU-Politiker am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Steigerung der Militärausgaben ohne gleichzeitige Erhöhung der Gelder für die Entwicklungspolitik etwa in Afrika bringe nichts. "Mehr Militär wird nicht mehr Frieden auf der Welt schaffen."

Schon jetzt gebe es hier ein großes Missverhältnis: 160 Milliarden Euro würden weltweit pro Jahr für Entwicklungshilfe ausgegeben - und 1.700 Milliarden Euro für Militär. Die neue US-Regierung drängt die Nato-Partner dazu, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Verständnis für diese Forderung geäußert.

Müller sagte in München, Ausgangspunkt für Konflikte auf der Welt seien Hunger, Armut, Not und Elend in den betreffenden Regionen. Dabei nannte der Minister Afrika die große Herausforderung dieses Jahrhunderts. Er forderte unter anderem "Partnerschaft statt Ausbeutung" und einen fairen Handel. "Militärs können Feuer löschen. Aber so viele Feuerlöscher gibt es nicht auf der Welt, wie Brände entstehen, wenn wir nicht handeln", sagte er.

+++ Demonstrationen für Samstag angekündigt +++

Die größte Demo gegen die Siko findet am Samstag statt. Initiator Claus Schreer hat für das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ bis zu 4000 Teilnehmer angemeldet. Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr am Stachus. Danach führt die Route der Demonstranten über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz, wo gegen 15 Uhr die Schlusskundgebung geplant ist. Entlang der Route herrscht Halteverbot. Auch wird es zu Verkehrssperren kommen.

Lesen Sie auch: Zu nah an der Synagoge! Rechte "Friedensbewegung" muss Route ändern

+++ Israeli neben Iraner? Parkprobleme am Flughafen +++

Auf 200 zusätzliche Flugbewegungen haben sich die Verantwortlichen am Münchner Flughafen eingestellt. Doch wo sollen die Flugzeuge alle parken?

Dieses logistische Problem schildert die "Süddeutsche Zeitung" so: "Schon mal einen Parkplatz für eine Boeing 747 gesucht? Möglichst in der Nähe der Boeing 757, weil die ja dem Vizepräsidenten gehört, und die 747 seinem Verteidigungsminister? Unbedingt so geparkt, dass sie im Notfall sofort losrollen und starten kann? Und das Ganze vielleicht nicht gerade in der Nähe einer Maschine aus einem Schurkenstaat?" - "Wir wissen, dass wir einen Israeli nicht neben einen Iraner stellen", sagt der Leiter der Zentralen Verkehrssteuerung am Münchner Flughafen. "Das könnte Komplikationen geben.""

Hochrangige Minister und Regierungschefs beanspruchen stillschweigend einen Jet-Parkplatz in der ersten Reihe. Vor zwei Jahren beim G-7-Gipfel in München sollten die Japaner mit zwei großen Jumbos kommen, einer mit dem Premierminister. Der war also protokollarisch ranghöher. Schließlich flog der Regierungschef mit einer anderen Maschine ein, auf seinem vorgesehenen Platz stand aber schon der rangniedrigere Jet aus Japan. Deshalb fragte der Militärattaché höflich an, ob man die Flugzeuge nicht umparken könne. Kann man, teilte ihm die Airport-Leitung mit, kostet aber 1500 Euro extra. Da ließen es die Japaner sein.

 

 

+++ Straßensperren in der Altstadt +++

Wer ab Freitagmittag bis Sonntag mit dem Auto in die Altstadt fahren will, der sollte lieber auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.Die Sperrzone umfasst den Bereich Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmannstraße, sowie Teile der Pacellistraße – Prannerstraße – und Maffeistraße. Parken ist hier ebenfalls verboten. Mehr zum Thema Straßensperren und MVV-Änderungen zur Siko, lesen Sie hier.



Alle Jahre wieder: Ab heute, 6 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr wird der Bereich um den Bayerischen Hof wieder zur Sicherheitszone. Hier darf nur rein, wer „berechtigt“ ist.

+++ Von der Leyen macht den Auftakt +++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr US-Amtskollege James Mattis eröffnen das Forum, das zu den weltweit wichtigsten Treffen zum Thema Sicherheitspolitik gehört.

+++ Kennen Sie die Sicherheitskonferenz? +++

Wie gut kennen Sie sich aus, sind Sie ein Experte in Sachen Münchner Sicherheitskonferenz? Hier können Sie Ihr Wissen testen! Das AZ-Siko-Quiz.

 


Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sei angesichts der weltpolitischen Lage die spannendste und kritischste seit vielen Jahren, sagte Gastgeber Wolfgang Ischinger. Nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn ist die Siko das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen.

Die Siko-Themen

Bis Sonntag werden 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.

Warum gibt es die Sicherheitskonferenz?

Die SiKo wurde im Herbst 1963 als "Internationale Wehrkunde-Begegnung" gegründet, der Widerstandskämpfer Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin ist Gründungsvater der Tagung. Er wollte (militärische) Katastrophen wie den Zweiten Weltkrieg für die Zukunft verhindern und suchte ein Forum, bei dem in nicht-formellen Gesprächen über Rüstungs- und Sicherheitsthematiken gesprochen werden konnte. Ursprünglich war die Teilnehmerzahl auf 60 Personen beschränkt. Im Laufe der Jahre etablierte sich die "Wehrkundetagung", nach dem Kalten Krieg öffnete man sich sowohl thematisch wie auch personell. Inzwischen ist die SiKo das weltweit größte Treffen dieser Art.

Lesen Sie auch: Siko-Chef Ischinger zu Trump - "Hören Sie auf zu twittern!"

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keine Regierungsveranstaltung, sondern offiziell eine privat organisierte und durchgeführte Veranstaltung. Daher gibt es auch keine rechtlich gültigen Verträge, die teilnehmenden (Spitzen-)Politiker tauschen sich quasi in privater Runde und Atmopshäre aus. Das hat auch zur Folge, dass sich Poltiker und Militärs aus Staaten treffen und unterhalten können, die offiziell nicht oder nur ungern miteinander reden (dürfen). Aktuell wird die Sicherheitskonferenz von Botschafter Wolfgang Ischinger geleitet.

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